Beschluss:

 

      I.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Diakonie Meerbusch über die Betreibung einer Ehrenamtlerbörse, mit dem Namen „Ehrenamt-Forum Meerbusch“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine Förderung in Höhe von jährlich 3.000 € neu abzuschließen.

 

     II.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Diakonie Meerbusch über die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge, um eine weitere hälftige Vollzeitstelle (19,25 Std.) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erweitern.

 

   III.        Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend eines Schlüssels von 1:200, die sozialpädagogische Betreuung der in städtischen Einrichtungen und in sonstigen Unterkünften lebenden Flüchtlinge sukzessive sicherzustellen.

 

 

In Ergänzung zu der vorliegenden Beratungsvorlage der Verwaltung, informiert Erster Beigeordneter Maatz über den aktuellen Sachstand, der sich nach fristgerechter Zustellung der Vorlage ergeben habe. Der geschäftsführende Ausschuss der Diakonie habe sich im Rahmen einer Sitzung am Abend des Zustellungstages gegen die Aufgabe der hauptamtlichen Personalgestellung für die Durchführung des Ehrenamt-Forums entschieden. Infolgedessen hätte Herr Pfarrer Pahlke gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden Frau Quack um einen erneuten Gesprächstermin in der Sache ersucht.

 

In diesem Gespräch sei nochmals die Notwendigkeit verdeutlicht worden, im Falle erhöhter Anforderungen, finanzielle Kräfte der Stadt situativ dort einzusetzen, wo sie benötigt würden. Demzufolge habe man die Umwidmung der finanziellen Förderung des Ehrenamt-Forums für eine Stelle mit 19,25 Stunden zu Gunsten einer solchen Stelle für die sozialpädagogische Betreuung für Flüchtlinge bei gleichzeitiger Fortführung des Ehrenamt-Forums auf ehrenamtlicher Basis vorgeschlagen.

 

Als Ergebnis des erneuten Austausches zwischen der Diakonie und der Stadt habe man sich schließlich auf einen Kompromiss einigen können, der zu folgender Beschlussempfehlung zu I. und II. anstelle des bisherigen Vorschlages führt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Diakonie Meerbusch über die Betreibung einer Ehrenamtlerbörse, mit dem Namen „Ehrenamt-Forum Meerbusch“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine Förderung in Höhe von jährlich 3.000 € neu abzuschließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Diakonie Meerbusch über die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge, um eine weitere hälftige Vollzeitstelle (19,25 Std.) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erweitern.

 

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung erläutert Erster Beigeordneter Maatz die diesbezügliche Beschlussempfehlung, die die Verwaltung als sogenannter Vorratsbeschluss in die Lage versetzen soll, nicht bei jeder notwendigen Ergänzung des Angebotes den Ausschuss beteiligen zu müssen. Seitens der Verwaltung werde ein Betreuungsschlüssel von 1:200, d.h. eine pädagogische Fachkraft für je 200 zu betreuende Flüchtlinge vorgeschlagen. Dieser Schlüssel habe sich in der Praxis bewährt und wäre auch besser als die Betreuungsschlüssel verschiedener anderer Kommunen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Ersten Beigeordneten erinnert Herr Pfarrer Pahlke an die gemeinsam mit der Stadt und mit großer Euphorie durchgeführte Auftaktveranstaltung, mit der das Ehrenamt-Forum im Jahr 2007 ins Leben gerufen worden sei. Zwar könne die Prioritätensetzung der Stadt nachvollzogen werden, dennoch gäbe es aber nicht nur ehrenamtliche Unterstützung in der Flüchtlingshilfe, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Vor diesem Hintergrund beabsichtige die Diakonie, das Ehrenamt-Forum, allerdings mit reduzierter Stundenzahl, auf eigene Kosten weiterzuführen, um eine Koordinierung und Begleitung des Ehrenamtes über die Flüchtlingshilfe hinaus sicherzustellen. Das Ergebnis der heutigen Sitzung müsse jedoch zunächst in den geschäftsführenden Ausschuss getragen und auch personalrechtliche Belange bei den weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Vereinbarung für die sozialpädagogische Betreuung bittet Herr Pfarrer Pahlke um eine konkrete Darstellung der Aufgaben.

 

Seitens des Ausschusses wird Dank und Anerkennung für die bisherige Arbeit des Ehrenamt-Forums zum Ausdruck gebracht. Insbesondere das Angebot einer freiwilligen Fortführung wird sehr begrüßt.

 

Nicht nachvollziehbar findet die SPD Fraktion allerdings die Verknüpfung zwischen Aufgabe der Bezuschussung des Ehrenamt-Forums und gleichzeitige Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung durch eine anteilige Stelle bei der Diakonie. Herr Maatz verweist diesbezüglich auf rein arbeitsökonomische Erwägungen.

 

Anschließend stellt Ausschussvorsitzender Focken die drei Beschlussempfehlungen zu I. und II. in der ergänzten Fassung sowie III. gemeinsam zur Abstimmung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig