Vor Einstieg in die Erörterung zu Beschlussvorschlag I. verweist Vorsitzender Focken auf den diesbezüglich vorliegenden Änderungsantrag der SPD, der eine Erweiterung der Beschlussempfehlung hinsichtlich der Gründung einer Steuerungsgruppe vorsähe. Ferner besteht Einvernehmen, den unter TOP 5.1 vorliegenden Antrag der SPD Fraktion auch unter TOP 4, Beschlussvorschlag I, abzuhandeln.

 

Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie auch die CDU Fraktion sehen eine hinreichende Steuerungsmöglichkeit durch eine Beteiligung der bereits vorhandenen Strukturen und insbesondere des zuständigen Fachausschusses für gegeben. Ergänzend dazu verweist Ratsherr Bertholdt auf den Integrationsrat, der aus seiner Sicht für das Thema Integration das vorrangig zuständige Gremium sei.

 

Ratsfrau Niegeloh bekräftigt die bereits in der letzten Sitzung seitens der SPD Fraktion zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit der Begleitung des Integrationsprozesses durch eine Steuerungsgruppe, um ein Konzept aus einem Guss zu entwickeln, an dem alle relevanten Akteure beteiligt seien. Dies sei als Zwischenschritt zur letztendlich politischen Beschlussfassung zu sehen. Ratsherr Becker betont auch nochmals die Bedeutung eines Feedbacks von allen Akteuren und insbesondere der Ehrenamtler bei der Konzeptentwicklung.

 

Erster Beigeordneter Maatz erinnert an die erste Verwaltungsvorlage zum Thema Integration für die Sitzung am 24.02.2016. Während damals auch die Verwaltung begrifflich noch vom Integrationskonzept und Steuerungsgruppe gesprochen habe, seien die Vorlagen zwischenzeitlich entsprechend den Erkenntnissen der vergangenen Sitzungen weiterentwickelt worden. Dabei sei auch eine Vermeidung der Koordinierung von Koordinatoren und der Wunsch nach flachen Hierarchien berücksichtigt worden. Zwecks einer frühzeitigen und kontinuierlichen Beteiligung des Sozialausschusses schlägt Erster Beigeordneter Maatz vor, zukünftig bei der Erstellung der Tagesordnung einen ständigen Tagesordnungspunkt zum Sachstand der Themas Integration aufzunehmen.

 

Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus dem Ausschuss zieht Ratsfrau Niegeloh schließlich den Antrag zu TOP 5.1 sowie die Ergänzung zu der Beschlussempfehlung I. zurück.

 

Im Anschluss daran, stellt Ausschussvorsitzender Focken den Beschlussvorschlag I. zur Abstimmung.

 

Ratsfrau Pricken nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Beschlussvorschlag:

 

I.      Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Handlungsfelder für eine Integration in Meerbusch zu beschreiben und unter Berücksichtigung eines Konzeptes die Integrationsstrukturen in der Stadt weiterzuentwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

 

Sodann erklärt zunächst Ausschussvorsitzender Focken sich infolge seiner Vorstandstätigkeit für „Meerbusch hilft e.V.“ für die weitere Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes für befangen. Auch Ratsfrau Pricken erklärt ihre Befangenheit im Zusammenhang mit Entscheidungen für den Verein „Meerbusch hilft e. V.“

 

Demzufolge leitet Ratsherr Parys als ältestes anwesendes Ratsmitglied die Wahl eines Vorsitzenden für die weitere Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes ein. Ratsherr Bertholdt schlägt Ratsherrn Parys vor. Unter Leitung von Ratsfrau Abbing wird Ratsherr Parys als Vorsitzender einstimmig bei einer Enthaltung für die weitere Sitzungsleitung zu TOP 4 gewählt.

 

Anschließend erläutert Erster Beigeordneter Maatz, unter Bezugnahme auf den vorliegenden Antrag und auf die Ausführungen des Vereins in der letzten Sitzung, die Beratungsvorlage der Verwaltung zu TOP 4, Beschlussvorschlag II.

 

Der Vorschlag sei entstanden unter Einbeziehung der unterschiedlichen Haltungen der beiden großen in Meerbusch aktiven Flüchtlingsinitiativen bezüglich notwendiger Ressourcenbereitstellungen und berücksichtige zudem auch die aktuelle Zuweisungssituation in Meerbusch. Auch die notwendige Übernahme von Aufgaben im Handlungsfeld Integration durch die Stadt selbst, wie schon in der Vorlage ausführlich beschrieben, und die dafür beabsichtigte Besetzung einer im Stellenplan ursprünglich für die Organisation der Notunterkünfte vorgesehenen Stelle, sei in die Überlegungen zu der Beschlussempfehlung einbezogen worden. Dabei sei der Verwaltungsvorschlag nicht konträr zu der positiven Arbeit des Vereins zu verstehen, sondern vielmehr das Resultat einer Abwägung von Maß und Mitte sowie der bisherigen Entwicklung im Hinblick auf die Vorbereitung einer mehrheitsfähigen Entscheidung.

 

Ratsherr Bertholdt hinterfragt, wie mit den Aufgaben verfahren werden solle, die im Falle einer Bezuschussung von lediglich einer halben Stelle nicht bearbeitet werden könnten. Mögliche Synergien müssten durch die Kommune herausgearbeitet werden.

 

Ratsfrau Niegeloh hebt ausführlich die Bedeutung und den Wert der Arbeit des Vereins hervor, der nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Bedürftigen in Meerbusch aktiv sei. Eine Mittelkürzung für den Verein bedeute gleichsam auch eine Kürzung von Leistungen für die Menschen in Meerbusch. Die SPD Fraktion erwarte, auch im Hinblick auf eine  Reduzierung der Belastung der Ehrenamtler, dass dem Antrag des Vereins und somit auch dem Änderungsantrag der SPD vollumfänglich stattgegeben werde. Insbesondere verweist Ratsfrau Niegeloh auf die Einsparungen, die der Stadt infolge der Aktivitäten des Vereins im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge, insbesondere in den durch das Land refinanzierten Notunterkünften, schon entstanden seien.

 

Ratsherr Becker gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Antrag des Vereins nicht lediglich um einen Wunsch handele, sondern um eine Finanzierung der für die Arbeit notwendigen Ressourcen. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten würden daher dem Antrag der SPD Fraktion folgen. Auch die fehlende Planungssicherheit für den Verein müsse bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Wartchow bringt für die CDU Fraktion zum Ausdruck, dass man sich der wertvollen Arbeit, die der Verein leiste, durchaus bewusst sei. Die Bereicherung durch „Meerbusch hilft e.V.“ für die Flüchtlingshilfe sei unstrittig und die ehrenamtliche Hilfe müsse auch mit finanziellen Mitteln gestärkt werden. Dafür betrachte er die vorgesehenen 30.000 € vor dem Hintergrund der gegebenen Unwägbarkeiten als guten Start.

Sofern die vorhandenen Strukturen damit nicht gesichert werden könnten, müsste man erneut ins Gespräch kommen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schließt sich den Ausführungen der CDU Fraktion an. Ratsherr Fliege befürwortet ebenfalls eine neue Beratung, sofern nach zunächst weiterer Beobachtung der Entwicklung die Aufrechterhaltung der Strukturen eine Nachbewilligung erforderlich mache.

 

Ratsfrau Niederdellmann betont nochmals, dass der Verein überzeugend dargestellt habe, was bereits geleistet werde. Eine Kürzung der Zuschusshöhe bedeute auch eine Kürzung der Arbeit. Ferner sei die Bewältigung der Querschnittsaufgabe Integration in städtischer Zuständigkeit eine gänzlich andere als die Aufgabe des Vereins.

 

Sachkundiger Bürger Keiser gibt bezüglich des Antrages des Vereins zu bedenken, dass eine zeitliche Überschreitung von Leistungskapazitäten nicht mit Geld zu lösen sei. Ferner verweist er auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung in der Vereinssatzung bezüglich des hauptamtlichen Einsatzes einer Geschäftsführung. Abschließend hinterfragt er, ob eine Auszahlung der beantragten Mittel an bereits ehrenamtlich tätige Mitarbeiter des Vereins beabsichtigt sei. Dies wird seitens der im Publikum anwesenden Vereinsmitglieder verneint.

 

Nach erfolgter Aussprache beantragt Ratsherr Becker um 20.10 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig

 

Um 20.25 Uhr beendet Vorsitzender Parys die Sitzungsunterbrechung durch Wiederaufnahme der Beratungen.

 

Nach kurzer Aussprache stellt er zunächst den Änderungsantrag der SPD Fraktion zu TOP 4, II. zur Abstimmung:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

II.             Der Verein „Meerbusch hilft e.V.“ erhält für Zwecke der Flüchtlingshilfe, insbesondere in den Stadtteilen Osterath, Strümp, Bösinghoven sowie Lank-Latum und den Rheingemeinden einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 63.000 €  jährlich. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger „Meerbusch hilft e.V.“ zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:    

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	5	11

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Im Hinblick auf eine Planungssicherheit bezüglich der anteilig für das Jahr 2016 zu gewährenden Projektmittel, wird der Verwaltungsvorschlag zu TOP 4, II., auf Antrag von Ratsherrn Wartchow, wie folgt ergänzt zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verein „Meerbusch hilft e.V.“ erhält für Zwecke der Flüchtlingshilfe, insbesondere in den Stadtteilen Osterath, Strümp, Bösinghoven sowie Lank-Latum und den Rheingemeinden eine Projektmittelpauschale in Höhe von 30.000 € jährlich, dabei wird eine stadtweite Kooperation aller in der Flüchtlingshilfe aktiven Träger ausdrücklich gewünscht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger „Meerbusch hilft e.V.“ zu schließen, für den Zeitraum vom 01.07.2016 – 30.06.2017.

 

Abstimmungsergebnis:    

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
DIE LINKE/Piraten			1
Gesamt:	11	3	2

 

 

Trotz verschiedener Hinweise aus dem Ausschuss, dass Anträge zur Tagesordnung eines Fachausschusses unter Einhaltung der entsprechenden Fristen jederzeit möglich sind, stellt Ratsherr Becker den Antrag auf Überprüfung der Auswirkungen des heute gefassten Beschlusses bezüglich der Projektförderung für „Meerbusch hilft e.V.“ im Rahmen der Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP	1	1
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	6	8	2

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 6 übernimmt Ausschussvorsitzender Focken erneut die Sitzungsleitung.