Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Nachtabschaltung aufgrund der aufgezeigten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 


Die Ratsherren Eimer und Focken nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Ratsherr Leo Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss. Ratsherr Peters erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterschiedlich abstimmen werde. Ratsherr Rettig erklärt, dass das Thema sehr emotional und in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse diskutiert werde. Der Klimaschutzgedanke werde vernachlässigt. Ratsfrau Glasmacher erinnert, dass ihre Fraktion bereits 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass die SPD-Fraktion gegen die Aufhebung der Nachtabschaltung stimmen werde. Nur weil es technische Neuerungen gebe, könne der Umweltgedanke nicht in den Hintergrund treten. Zudem würde bei Beibehaltung der Nachtabschaltung eine zusätzliche Ersparnis erzielt. Ratsherr Staudinger-Napp erklärt, dass seine Fraktion 2000 Unterschriften für die Aufhebung der Nachtabschaltung gesammelt habe und insofern die durchgehende nächtliche Beleuchtung begrüßen würde.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

24

 

 

SPD

 

6

 

FDP

 

6

 

Bündnis 90 / Die Grünen

4

2

 

UWG

2

 

 

Die Linke/Piratenpartei

1

 

 

Die Aktiven

2

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

34

14