Beschluss: mehrere Beschlüsse

Die UWG beantragt den Tagesordnungspunkt TOP 18.1 hinter TOP 2 vorzuverlegen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Die UWG beantragt den Tagesordnungspunkt TOP 8 vor TOP 3 vorzuverlegen.

 


Herr Weyen erläutert die Anträge.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

 

8

 

SPD         

1

2

 

FDP          

 

2

 

Grüne      

2

 

 

UWG         

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei  

1

 

 

Gesamt:    

5

12