Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Herr Fiebig erläutert die einzelnen Positionen des Berichts und beantwortet eine Nachfrage von Ratsherrn Rettig zu den Sach- und Dienstleistungen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2016 Risiken enthalte und daher alle Beteiligten zu einer hohen Ausgabendisziplin aufgerufen sind. Wo es möglich sei, werde eine Streckung von Maßnahmen geprüft. Auf Nachfragen von Ratsherrn Staudinger-Napp und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt sie weiter aus, dass ein Nachtragshaushalt vermieden werden solle, ein Stopp begonnener Maßnahmen wie z.B. die Sanierung des Hallenbades sei jedoch nicht vorgesehen.

 

Ratsherr Damblon unterstützt diese Planung für seine Fraktion.

 

Ratsfrau Glasmacher bittet um Auskunft, ob in Meerbusch wie vergleichbar in Dormagen die Aussetzung von Baumaßnahmen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber auf der Grundlage von derzeit gesunkenen Zuweisungszahlen beabsichtigt sei.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt hierzu aus, dass Meerbusch mit 600 Plätzen die höchste Anzahl an Notunterkünften im Kreisgebiet vorhalte. Bei Aufgabe der Notunterkünfte bestehe die rechtliche Verpflichtung diese Anzahl innerhalb von fünf Monaten als kommunale Zuweisungen aufzunehmen. Zwar seien aktuell die Zuweisungszahlen stark gesunken, dennoch erwachse allein aufgrund dieser Unterbringungsverpflichtung ein Kapazitätsbedarf, der nur durch die Errichtung zusätzlicher Gebäude gedeckt werden könne.