Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, dem Beitritt des IT-Betriebes der Stadt Mönchengladbach zur IT-Kooperation Rheinland (ITK-R) spätestens zum 01.01.2017, möglichst bereits zum 01.10.2016, zuzustimmen. Gleichzeitig werden die Vertreter der Stadt Meerbusch in der Verbandsversammlung der ITK-R beauftragt, ein entsprechend positives Votum zum Beitritt des IT-Betriebes der Stadt Mönchengladbach abzugeben.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und beantwortet Nachfragen von Ratsherrn Rettig zu den Personalkosten der ITK-Mitarbeiter sowie von Ratsherrn Peters zu den veränderten Stimmenanteilen in der Verbandsversammlung. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass derzeit ein neues Preisbildungsmodell abgestimmt werde. Das Thema des Meerbuscher Kostenanteils werde wie abgestimmt von den Haushaltsberatungen 2017 in der eingerichteten Arbeitsgruppe erörtert. Eine Kostenbegrenzung könne sicherlich besser realisiert werden, wenn die Anwendergemeinden sich auf einheitliche Verfahren einigen. Der von Ratsherrn Staudinger-Napp angeregte Ausstieg aus der ITK sei jedoch keine wirtschaftliche Alternative, da für die Erledigung der hoch komplexen Aufgaben in der Datenverarbeitung entsprechendes teures Personal vorgehalten werden müsse, welches zudem am Arbeitsmarkt nur äußerst schwierig zu rekrutieren sei.

 

Ratsherr Becker regt erneut an, dass die Meerbuscher Vertreter in der Verbandsversammlung regelmäßige Berichte zu den dortigen Beratungen und Beschlüssen leisten.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig