Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den vorliegenden Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW aufgrund der im Sachverhalt näher ausgeführten Sach- und Rechtslage nicht zu folgen.

 

Die Vertreter der Fraktionen sind der Meinung, dass die Stellungnahme der Verwaltung ausführlich, begründet und richtig sei.

 

Es wird angeregt, die Anwohner darüber zu informieren, an welchen Tagen die Straßenreinigung stattfindet, damit die Autos an diesen Tagen woanders geparkt werden können. Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass die Termine auf der Internetseite der Stadt Meerbusch einsehbar sind. Er werde zusätzlich bei Herrn Gorgs (Pressesprecher) eine Pressemitteilung anregen, die den link zur Internetseite beinhaltet.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Artikel in der Rheinischen Post am 12.04.2016)

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig