Nach Begrüßung der Anwesenden informiert Vorsitzender Parys über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Vorträge der Gäste. Er werde die Redner in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Nach dem Vortrag der Wohlfahrtverbände werde zunächst der Integrationsrat und dann auch die Vertreter der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Gelegenheit für Ihren Beitrag erhalten. Er bittet bezüglich der Vortragsdauer eine Redezeit von 7 – 10 Minuten nicht zu überschreiten.

 

Ferner verweist er auf den Beschluss des Sozialausschusses vom 24.02.2016 und die damit verbundene Vertagung des SPD-Antrages und verliest nochmals dessen Wortlaut:

 

Die Behandlung des Antrages der SPD-Fraktion vom 12. Januar 2016 wird bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vertagt. Zu den Beratungen sind Vertreter der in Meerbusch in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereine und Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates sowie die ehrenamtlichen Stadtteilkoordinatoren einzuladen. Die eingeladenen Akteure werden gebeten, Vorschläge für die Bestandteile des Integrationskonzeptes zu erarbeiten und darzustellen, welchen Beitrag sie dazu leisten können.

 

Ratsherr Parys verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Vereinbarungen bezüglich eines Konzeptes nur mit der Stadt gemeinsam getroffen werden könnten und es wünschenswert sei, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10. Mai entsprechende Absprachen zu treffen.

 

Anschließend tragen die Gäste in folgender Reihenfolge über ihre bisherigen Aktivitäten und zukünftige Planungen und informieren über ihre Vorstellungen hinsichtlich einer gelingenden Integration in Meerbusch:

 

AWO Mönchengladbach                                                             Herr             Oliver             Schulitz

 

Caritas Sozialdienste                                                                     Herr             Dirk                 Jünger

Caritas Sozialdienste                                                                     Frau             Dorota           Hegerath

 

Diakonie Meerbusch                                                                    Herr             Wilfried         Pahlke

 

Integrationsrat Meerbusch                                                        Frau             Ingrid              Maas

 

Flüchtlingshilfe Büderich

Stadtteilkoordinatorin Büderich                                               Frau             Katrin             Schwarz

Stadtteilkoordinatorin Büderich                                               Frau             Elke                 Slawski-Haun

 

Meerbusch hilft e.V.

Stadtteilkoordinator Osterath                                                  Herr             Ulli                   Dackweiler

Stadtteilkoordinatorin Strümp                                                  Frau             Verena          Uhl

Sprecher: Frau Uhl und Herr Thorand

 

Stadtteilkoordinator Bösinghoven                                          Herr             Hubert           Kräling

 

Stadtteilkoordinatorin Lank                                                       Frau             Gabi                Pricken

 

 

Die Beiträge der Caritas-Sozialdienste, der Flüchtlingshilfe Büderich sowie von Meerbusch hilft e.V. erfolgen anhand von Folienpräsentationen, die der Niederschrift als Anlagen 2, 3 und 4 beigefügt sind. Ergänzend zum Vortrag verteilt Herr Dackweiler ein Konzept des Vereins „Meerbusch hilft“ zu Integrationsteams für Meerbusch. Dieses ist ebenfalls als Anlage 5 beigefügt.

 

Herr Schulitz nimmt Bezug auf die bisherige stadtteilorientierte Arbeit des Mütterzentrums in Büderich und betont die Bedeutung der Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Auch wenn derzeit die Flüchtlingssituation sehr im Fokus stünde, sei die Integration als Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Abbau von Benachteiligung für alle Menschen mit Migrationshintergrund, so beispielsweise auch für die zugezogenen EU-Bürger, weiter von großer Bedeutung. Für eine gelingende Integration müsse sowohl der Zugezogene wie auch die Aufnahmegesellschaft begleitet werden. Die AWO habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit stadtteilorientierter Arbeit und Quartierskonzepten gemacht, auch Patenschaftsprojekte hätten sich bewährt. Die AWO sei gerne bereit, die Integrationsarbeit in Meerbusch auch weiter professionell zu begleiten und sich bei notwendigen Konzepten einzubringen.

 

Für die Diakonie führt Pfarrer Pahlke aus, dass man bislang mit der sozialpädagogischen Betreuung am Heidbergdamm und dem Begegnungszentrum für Flüchtlinge in den Räumen des Pappkartons in Strümp zwei Schwerpunkte in der Flüchtlingsarbeit habe. Eine Betreuung der Flüchtlinge ohne Ehrenamtler, die er gerne auch als Zeitspender bezeichne, sei seiner Meinung nach nicht denkbar. Im Begegnungszentrum „Von Hand zu Hand“ sei der Name auch gleichermaßen Integrationsprogramm. Getreu diesem Motto würden dort im Rahmen der ermöglichten Begegnungen die Flüchtlinge tatsächlich „an die Hand“ genommen. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten funktioniere aus seiner Sicht sehr gut.

 

Mit Bezug auf den Integrationsrat als politisches und weniger praktisch ausgerichtetes Gremium erläutert Frau Maas nochmals die Aufgaben der Interessenvertretung der Meerbuscher Migranten. Der Integrationsrat verstehe sich in erste Linie als Vermittler zwischen Verwaltung, Rat und den Fachausschüssen im Hinblick auf alle Belange der aus anderen Ländern zugezogenen Menschen. Dazu stehe man auch im Austausch mit den anderen Integrationsräten im Kreisgebiet sowie den Akteuren im Bereich Integration vor Ort. Aus Sicht von Frau Maas sei es hilfreich, einen Pool von Ehrenamtlern zu bilden, aus dessen Reihen im Bedarfsfall auch Unterstützung gefunden werden könnte. Abschließend verweist Frau Maas auf frühere Bestrebungen des Integrationsrates, ein Integrationskonzept für Meerbusch auf den Weg zu bringen. Seinerzeit sei dies jedoch wegen fehlender Ressourcen als nicht unbedingt erforderlich zunächst zurückgestellt worden, heute sei ein solches Konzept jedoch notwendig.

 

Als Stadtteilkoordinator für Bösinghoven informiert Herr Kräling über die ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge in Bösinghoven. Ein Team von ca. 15 Ehrenamtlern kümmere sich um die aktuell ca. 20 Flüchtlinge. Deutschunterricht, Begleitung bei Behördengängen, der Betrieb einer Fahrradwerkstatt, das Thema Wohnungssuche und Möblierung wie auch die Gestaltung der Freizeitaktivitäten stünden bei der Arbeit der Helfer im Vordergrund. Nachdem zunächst die formale Abwicklung der Flüchtlingshilfe, z.B. bei der Beantragung von Fördermitteln, über den Bürgerverein organisiert worden sei, habe man sich zwischenzeitlich unter Berücksichtigung von inhaltlichen Überschneidungen und gegebenen Kooperationen dem Verein „Meerbusch hilft“ angeschlossen.

 

Abschließend stellt Ratsfrau Pricken sich als zuständige Stadteilkoordinatorin für Lank vor. Hinsichtlich der Aktivitäten und Vorstellungen zum Thema schließt sie sich den Vorträgen ihrer Vorredner, insbesondere den Ausführungen des Vereins Meerbusch hilft e.V., an. 

 

Nach Abschluss der Vorträge bedankt sich zunächst Ratsfrau Niederdellmann-Siemes für die umfassenden Informationen, die überzeugend vermittelt hätten, wie weit die Flüchtlingshilfe bereits gediehen sei und was und in welchem Umfang bereits geleistet werde. Sie habe viele Schnittpunkte erkennen können und sehe somit bestätigt, dass die Anforderungen bezüglich der Arbeit mit den Flüchtlingen überall ähnlich sei. Schwerpunkte seien vorrangig die Bereiche Sprache, Arbeit und Wohnen. Heute müsse nunmehr erörtert werden, wie ein Mehrwert durch Schnittstellenoptimierung erzielt werden könne. Die SPD könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich folgen, sofern dieser um die Bildung einer Steuerungsgruppe aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Ehrenamtlern, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingen ergänzt werden könne. Bis zur Einladungsfrist zur nächsten Sitzung erwarte man jedoch ein konkretes und beschlussfähiges Konzept.

 

Erster Beigeordneter Maatz bedankt sich zunächst bei allen anwesenden Akteuren für den persönlichen wie auch finanziellen Aufwand, der bislang für die Flüchtlingsarbeit geleistet wurde und ohne den eine Bewältigung der Situation nicht möglich gewesen wäre. Auch seitens der Fraktionen wird im Verlauf der Sitzung mehrfach die Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement und die gute Arbeit der Wohlfahrtsverbände deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Erster Beigeordneter Maatz schlägt vor, die vorliegenden Anträge von SPD und FDP in die weitere Diskussion einzubeziehen. Ferner erachte er es für sinnvoll, bis zur nächsten Sitzung in den Fraktionen Vorschläge für die konzeptionelle wie auch inhaltliche Ausgestaltung der Themenstellung zu sammeln. Die Verwaltung habe nicht die Absicht, ein Konzept vorzulegen. Die Konzepterstellung sei die gemeinsame Aufgabe von allen Beteiligten und könne nur Ergebnis eines Austausches von Verwaltung, Mandatsträgern, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlern sein. Politische Aussagen würden bereits für 2016 notwendig werden. Bezüglich der finanziellen Ressourcen müsse sich der Rat im Rahmen seines Budgetrechts positionieren, wieviel Geld für die Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt werden solle. Entsprechende Anträge müssten in den Fraktionen formuliert werden. Seitens der Verwaltung habe die Bürgermeisterin sich auf eine zusätzliche Stelle festgelegt, deren Aufgabe vorrangig die verwaltungsinterne Koordination der kommunalen Aufgaben im Handlungsfeld Integration, insbesondere die Vorbereitung von Ratsbeschlüssen, sein soll.

Im Hinblick auf die Gründung eines weiteren Runden Tisches im Sinne einer Steuerungsgruppe, bittet Integrationsratsvorsitzende Maas, die Ehrenamtler durch die Teilnahme an weiteren Arbeitskreisen nicht noch mehr zu belasten.

 

Vertreter der CDU-Fraktion, von Bündnis 90/die Grünen wie auch von den Piraten/DIE LINKE schlagen eine Vertagung der Beschlussfassung vor, um die umfangreichen Informationen zunächst an die Fraktionen weiterzuleiten und dort erörtern zu können. Dem schließt sich auch die FDP-Fraktion an, mit dem Hinweis, auch die Menschen in das Thema einzubeziehen, die Flüchtlinge bisher ablehnen. Die SPD-Fraktion lehnt eine weiteres Hinausschieben der Entscheidung durch die Vertagung ab.

 

Ratsherr Wartchow stellt schließlich den Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zu TOP 3 wie auch zu TOP 4.1 bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10. Mai 2016.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	13	3

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.