Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der von ihm beschlossenen Ausbau- und Sanierungsplanung (Anlage 1) eine Bürgeranhörung durchzuführen und deren Ergebnisse im Bau- und Umweltausschuss zur Fassung eines Ausbaubeschlusses wieder vorzulegen.

 

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt den Inhalt der Beratungsvorlage vor und erläutert die Ausbauplanung. Aufgrund der geringen Anzahl an Eigentümern, schlägt er vor, anstelle einer Bürgeranhörung die Beteiligten in einem persönlichen Gespräch um Stellungnahme zu bitten.

 

Ratsherr Fischer führt aus, dass die Bürgersteige auf der bahnabgewandten Seite noch in Ordnung seien, die auf der Seite zur Bundesbahn jedoch nicht. Im Zusammenhang mit der geplanten Unterführung sei dort ein durchgängiger Bürgersteig machbar. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die dafür benötigte Fläche im Besitz der Deutschen Bahn ist. Es sei zu klären, ob die Deutsche Bahn zur Veräußerung bereit wäre.

 

Ratsherr Fischer macht den Vorschlag, auf die auf der bahnabgewandten Seite geplanten Bäume zu verzichten und diese für die andere Straßenseite vorzusehen. Es müsse darauf geachtet werden, dass zwei Pkw aneinander vorbeifahren können. Dieser Meinung schließt sich sachkundiger Bürger Schmoll an.

 

Ratsherr Banse fordert eine Bürgeranhörung, da seines Erachtens die Betroffenheit durch die hohe Anzahl der Anwohner groß sei und stellt den Antrag, den Beschluss dahingehend zu ändern.

 

Sachkundiger Bürger Müller befürwortet ebenfalls eine Bürgeranhörung und erkundigt sich nach geplanten Schallschutzmaßnahmen. Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt fest, dass dafür die Deutsche Bahn zuständig sei. Die Verwaltung werde wegen einer eventuell möglichen Kombination beider Maßnahmen mit der Deutschen Bahn in Verbindung treten.

 

Ratsherr Bertholdt fragt, ob die Straße An der Bundesbahn im Rahmen des Straßenunterhaltungskonzeptes 2006 als sanierungsbedürftig eingestuft war.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Nach Auskunft von Herrn Deußen ist die Straße An der Bundesbahn im Straßenunterhaltungskonzept 2006 aufgeführt.)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6		2
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	15	0	2