Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, anhand der beschriebenen Kompensationsmaßnahmen bei der weiteren Erarbeitung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung die Verwaltung zu legitimieren, der Schließung des Bahnüberganges „Hoterheideweg“ grundsätzlich zuzustimmen.

 

Die Linkspartei und die Piraten stellen den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, da keine abschließende Beratung in der Fraktion stattfinden konnte.

 

Abstimmungsergebnis

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	2	15

 

 

Die SPD stellt den Antrag, die Stellungnahme dahingehend zu ergänzen, dass man einer Schließung des Bahnüberganges nur befristet bis 2020 zustimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	5	12

 

 

Herr Assenmacher berichtet von einem Termin im Oktober 2015. Dort hat man mit Vertretern des Verkehrsministeriums, der Landesvertretung NRW, der deutschen Bahn AG sowie Straßen NRW eine Zeitschiene festgelegt.

2017 soll eine Vereinbarung unterschrieben werden. Der Baubeginn ist unter der Bedingung, dass der Überweg Hoterheide geschlossen wird, für 2019/2020 vorgesehen

 

Abstimmungsergebnis

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	16	1