Die Beratungen der Tagesordnungspunkte 4 und 5 erfolgen gemeinsam.

 

Beschluss:

 

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8)  Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I s. 1722),

 

für eine Gebiet das Teilbereiche der Flurstücke 1020, 981, 1049 sowie das Flurstücke 931, alle der Flur 3 Gemarkung Osterath beinhaltet,

 

die Flächennutzungsplanänderung Nr. 114, Kalverdonksweg in Meerbusch-Osterath aufzustellen.

 

Maßgebend ist der noch im Plan darzustellende Geltungsbereich.

 

Folgendes Planungsziel soll vorrangig Grundlage der Flächennutzungsplanänderung Nr. 114 sein:

 

                                                            - Darstellung von Wohnbauflächen

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	1

 

 

2. Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem geänderten Vorentwurf zur 114. Flächennutzungsplanänderung zu und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB auf dieser Grundlage in Form einer Bürgerbeteiligung mit Versammlung durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis:            einstimmig