Sitzung: 05.04.2016 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB6/0381/2016
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt den öffentlichen Teilen des Entwurfes des städtebaulichen Vertrages Stadt ./. Fa. Adams + Partner Wohnungsbau GmbH und Fa. Eckehard Adams Wohnungsbau GmbH - gesamter Vertrag nebst Anlagen mit Ausnahme der §§ 3 (Grundbuchangaben, Belastungen), 13 (Kosten und Steuern des Grundstücksübertragungsvertrages), 23 (Kosten der Erschließung), 27 (Sicherheitsleistung) und 29 (Folgekosten) (geschwärzter Teil) – gemäß § 11 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBI. IS. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung zum Bebauungsplan Nr. 292, Meerbusch-Büderich, Laacher Weg/Lötterfelder Straße in der vorliegenden Vertragsfassung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig