Beschluss:

 

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. §§ 1 (8) 13a BauGB

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 in

Meerbusch-Lank-Latum im Bereich Am Alten Teich gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch den Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722), für ein Gebiet, das durch die Kierster Straße, der westlichen Straßenbegrenzung der Florianstraße, dem Flurstück 383 und Teilbereichen der Flurstücke 381, 382 und 386 begrenzt ist;

maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß § 9 (7) BauGB

in der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46, der Bestandteil dieses Beschlusses ist

 

der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

 

-                       Ausweisung einer Wohnbaufläche

-                       Neuordnung der überbaubaren Fläche.

 

 

Der Rat der Stadt beschließt, zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltbericht durchzuführen.

 

Frau Steffens stellt die Planung vor.

 

Herr Schoenauer sieht die Notwendigkeit einer Bebauung und befürwortet das nachhaltige Unterbringungskonzept. Er kritisiert jedoch die gewählten Gebäudeformen und das seiner Meinung nach fehlende Einfügen in die Umgebungsbebauung. Er stellt den Antrag, die geplanten 14 Häuser auf 3 x 4 Häuser zu reduzieren.

 

Herr Rettig kann diese Bedenken nicht teilen; zumal die Gebäudezahl bereits schon im Gegensatz zur Ursprungsplanung reduziert worden ist.

 

Frau Niederdellmann-Siemes bekräftigt, dass sich die Planung ihrer Meinung nach städtebaulich in die Umgebung einfüge.

 

Herr Peters unterstützt den Antrag der CDU; gleichwohl weißt er darauf hin, dass dringend bezahlbarer Wohnraum in Meerbusch geschaffen werden müsse.

 

Sodann wird zunächst über die Vorlage und dann über den Antrag abgestimmt

 

Abstimmungsergebnis Antrag:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD			3
FDP	1		1
Grüne		2
UWG
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	10	2	4

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Grüne		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	6	11