Beschluss:

 

1.    Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vorliegende einrichtungsscharfe Planung für die Versorgung im Kita-Jahr 2016/2017 und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Kindpauschalen zum 15.03.2016 zu beantragen.

2.       Darüber hinaus beschließt der Jugendhilfeausschuss die Verlängerung der im Juni 2014 zunächst für die Dauer von zwei Jahren (vom 01.08.2014 bis 31.07.2016) beschlossene Anerkennung von 10 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet als Sprachfördereinrichtungen gem. § 16 b i. V. m. § 21 b des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2019.

3.       Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung im Ortsteil Büderich durchzuführen.

 

Erster Beigeordneter Maatz verweist eingangs der Beratung auf die jährlich jeweils zum 15.03. vorzunehmende Meldung der Kindpauschalen beim Land. Der entsprechende Beschlussvorschlag unter 1. bilde das Ergebnis der einrichtungsscharfen Bedarfsplanung für die Versorgung im Kindergartenjahr 2016/17 ab. Dem Ziel des weiteren Ausbaus folgend, werde zudem unter 3. die Vornahme eines Interessenbekundungsverfahrens für eine zweigruppige Einrichtung zur Ü3-Betreuung im Ortsteil Büderich vorgeschlagen.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert sodann unter Hinweis auf die tägliche Veränderung in der Anmeldesituation den aktuellen Stand des Betreuungsangebotes in Meerbusch. Die geplante zweigruppige Einrichtung in Büderich bereits einbezogen, sei bei der Ü3-Betreuung eine Tendenz zur Bedarfsdeckung gegeben. Hier biete sich mit der im Sommer 2015 schließenden privatgewerblichen Kindertagesstätte Kreutzerhof in Büderich die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus. Wie bereits in der Vergangenheit üblich, würden die in Meerbusch bereits aktiven Träger zur Rückmeldung aufgefordert, ob Interesse an der Übernahme dieser Einrichtung bestehe und ggf. der Konditionen. 

 

Bei der U3-Betreuung seien von aktuell 488 Vormerkungen 267 Kinder noch nicht versorgt. Auch unter Berücksichtigung noch verfügbarer Tagespflegeplätze könne keine vollständige Bedarfsdeckung erfolgen. Es werde stetig versucht, das Angebot weiter zu verbessern, wobei sich die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und Fachkräften schwierig gestalte. Für den weiteren U3-Ausbau sei daher insbesondere die Angebotserweiterung im Bereich der Kindertagespflege vorgesehen.

 

Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass die angebotene Übernahme der Kindertageseinrichtung Kreutzerhof einen Glücksfall darstelle. Es werde eine Depandance-Lösung mit einer bereits bestehenden Einrichtung in Meerbusch präferiert, um Synergieeffekte erzielen zu können. Der eigenständige Betrieb einer kleinen 2-gruppigen Einrichtung sei aus wirtschaftlichen Gründen daher nicht sinnvoll. Geplant sei zudem eine Laufzeit über zunächst 5 Jahre, um den weiteren Bedarf zu gegebener Zeit neu prüfen zu können.

 

Erster Beigeordneter Maatz gibt weiter zu bedenken, dass die Bedarfsplanung vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation einigen Unwägbarkeiten unterliege. Dies betreffe das gesamte Bildungssystem und stelle eine Herausforderung für alle Kommunen dar. Anders als in den letzten Monaten würden Kinder aus Flüchtlingsfamilien künftig für längere Zeit in Meerbusch verbleiben und damit auch kulturelle Angebote abfordern. Allerdings seien derzeit noch keine Informationen zur Anzahl der Flüchtlinge, darunter Anzahl und Alter der Kinder, Zeitpunkt der Zuweisung etc. verfügbar, so dass voraussichtlich erst in der 2. Jahreshälfte für die weitere Planung verwertbare Zahlen zur Verfügung stünden. Nach Schätzung der Bezirksregierung sei 2016 möglicherweise mit den gleichen Flüchtlingszahlen wie 2015 zu rechnen; eine Bedarfsplanung zum jetzigen Zeitpunkt sei mit diesen Vorgaben extrem schwierig. Die Situation sei im gesamten Rhein-Kreis Neuss vergleichbar; Angebote würden nach den jeweiligen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Im Moment sei aber die situative Einstellung auf entstehende Anforderungen gefragt, eine Planung über Jahre müsse entsprechend ausgerichtet sein. Erster Beigeordneter Maatz betont, dass die Stadt die Situation bislang gut gemeistert habe und dies auch künftig gelingen werde.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Neuhausen, inwieweit bezüglich des Ratsbeschlusses zum Bau von Flüchtlingsunterkünften insbesondere in den Ortsteilen Osterath und Lank bereits Überlegungen oder Ideen zur Deckung weiterer Bedarfe existierten, erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass eine Kapazitätserweiterung zunächst aus bestehenden Gebäuden erfolgen solle. Hier sei nochmals die zum Sommer schließende Kindertageseinrichtung Kreutzerhof in Büderich zu nennen, deren Verfügbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt einen Glücksfall darstelle. Für Lank und Osterath müsse die Nutzungsmöglichkeit bereits vorhandener Räumlichkeiten erst noch geprüft werden, eine Herausforderung für die nächsten Monate. Bei kurzfristigen Bedarfen seien Kompromisslösungen zu finden.

 

Auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Fliege betont Erster Beigeordneter Maatz nochmals, dass derzeit keine konkreten Maßnahmen benannt werden könnten. Aktuell sei lediglich bekannt, wo zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden sollen aber nicht, wann und wie viele Personen faktisch zugewiesen würden. Ein Belegungsmanagement sei dabei selbstverständlich, auf Herausforderungen müsse aber situativ reagiert werden.

 

Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass - unabhängig von zusätzlichen Bedarfen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien - neben der Kita Kreutzerhof auch weitere Angebote wie z.B. Spiel- oder Mutter/Kind-Gruppen geschaffen werden sollen. Zudem sei der Prozess der Tagesbetreuung den Flüchtlingsfamilien in der Regel fremd und müsse diesen erst bekannt gemacht werden.

 

Ratsherr Wartchow weist darauf hin, dass gerade der Ortsteil Lank seit Jahren die geringste Versorgungsquote verzeichne. Es gelte daher, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die zusätzlich zu versorgenden Flüchtlingskinder die Situation nicht weiter verschärfe.

 

Abschließend unterstützt sachkundiger Bürger Marzinzik das Vorhaben, die schließende Kita Kreutzerhof - eine gut gepflegte und geeignete Einrichtung - durch einen neuen Träger wieder in Betrieb zu nehmen.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage in ihrer Gesamtheit.

 

 

  

Abstimmungsergebnis:               einstimmig