Beschluss:

 

Die Behandlung des Antrages der SPD-Fraktion vom 12. Januar 2016 (siehe TOP 6.1) wird bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vertagt. Zu den Beratungen sind Vertreter der in Meerbusch in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereine und Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates sowie die ehrenamtlichen Stadtteilkoordinatoren einzuladen. Die eingeladenen Akteure werden gebeten, Vorschläge für die Bestandteile des Integrationskonzeptes zu erarbeiten und darzustellen, welchen Beitrag sie dazu leisten können.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

 

Vor Eintritt in die Beratungen regt Vorsitzender Focken an, TOP 6.1 im Zusammenhang mit TOP 5 zu behandeln. Der Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses.

 

Zunächst erläutert Erster Beigeordneter Maatz die Informationsvorlage der Verwaltung bezüglich der weiteren Vorgehensweise zur Erstellung und Umsetzung eines Integrationskonzeptes.

 

Infolge der besonderen Lage seit dem Jahr 2015 müsse man sich der Integrationsarbeit zukünftig noch vertiefter widmen und eine Weiterentwicklung der Integrationsarbeit mit den lokalen Akteuren forcieren. Bei der Verwaltungsvorlage handele es sich neben einer kurzen Darstellung der bisherigen Integrationsarbeit in Meerbusch lediglich um einen Vorschlag und die Beschreibung eines möglichen Beispiels, wie man die Aufgabe angehen könne. Die auf unterschiedlichen Ebenen in verschiedenen Arbeitskreisen und Gremien erarbeiteten Ergebnisse seien abschließend wieder in den unterschiedlichen Fachausschüssen zu behandeln.

 

Ratsherr Fliege signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu der seitens der SPD geforderten Einführung eines Runden Tisches zum Thema. Bezüglich der Verwaltungsvorlage sei aber noch unklar, welche Unterstützung beispielsweise hinsichtlich der Bereitstellung von Personal seitens der Verwaltung erwartet werde. Erster Beigeordneter Maatz verdeutlicht daraufhin nochmals, dass die Ressourcen der Verwaltung durch die notwendige Flüchtlingsversorgung gebunden seien. Insofern könne man ein solches Konzept zwar anstoßen, für die Erstellung und Umsetzung seien jedoch zusätzliche Personalressourcen erforderlich.

 

Ratsfrau Niegeloh kritisiert die Vorlage der Verwaltung als sehr grob skizziert. Ihre Fraktion erwarte zukünftig Vorlagen, deren konkrete Inhalte und Ziele die Politik dazu befähige, Entscheidungen zu treffen. Ferner verweist sie auf die Forderungen der SPD-Fraktion hinsichtlich der Bereitstellung ausreichender Personalressourcen in der Vergangenheit.

 

Erster Beigeordneter Maatz kann dieser Kritik nicht folgen. Er habe die Ausführung bewusst offen gehalten, da verschiedene Prozesse und Strukturen für die Erstellung als auch Unterschiede für die inhaltliche Ausgestaltung denkbar seien. Er halte es für wichtig, offen und ohne Vorgaben an den Prozess heranzugehen.

 

Ratsherr Mocka bestätigt die Ausführungen des Ersten Beigeordneten insofern, als man in der Vergangenheit die häufig alternativlosen Ausführungen auch im Hinblick auf fehlende Gestaltungsmöglichkeiten kritisiert habe. Nach Auffassung seiner Fraktion sei allerdings eine maßgebliche Steuerung und Gestaltung durch Politik und Verwaltung erforderlich.

 

Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über Notwendigkeit und Inhalte eines Integrationskonzeptes. Während CDU- und FDP-Fraktion ein Integrationskonzept zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig bzw. verfrüht halten, fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE und Piraten die Erstellung eines Integrationskonzeptes zur Professionalisierung der Integrationsarbeit und zur Unterstützung sowie auch Entlastung des Ehrenamtes ein. Vorsitzender Focken bringt für die SPD-Fraktion nochmals zum Ausdruck, dass Integration unter Berücksichtigung der ca. 400 bereits hier lebenden Flüchtlinge jetzt und nicht in der Zukunft starten müsse.

 

Ratsherr Berthold schlägt unter Verweis auf die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises am 11.02.2016 vor, ggfs. Synergieeffekte mit dem Kreis oder auch anderen kreisangehörigen Kommunen zu prüfen.

 

Auf Wunsch der SPD-Fraktion unterbricht Vorsitzender Focken von 19.05 Uhr bis 19.15 Uhr die Sitzung.

 

Nach erneuter Aufnahme der Beratungen beantragt die SPD-Fraktion die Vertagung ihres Antrages (TOP 6.1) in den nächsten Sozialausschuss.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Focken, soll für die Behandlung des Themas zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 7. oder 14. April eingeladen werden. Der Vorschlag wird einvernehmlich befürwortet.

 

[Anmerkung der Schriftführerin: Die Sondersitzung wird am 7. April, 17.00 Uhr stattfinden.]

 

Im Konsens mit dem Vorsitzenden schlägt Erster Beigeordneter Maatz vor, zu dieser Sitzung Vertreter der in Meerbusch in der Flüchtlingshilfe aktiven Vereine und Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates sowie die ehrenamtlichen Stadtteilkoordinatoren einzuladen. Die eingeladenen Akteure sollen gebeten werden, Vorschläge für die Bestandteile des Integrationskonzeptes zu erarbeiten und darzustellen, welchen Beitrag sie dazu leisten können.

 

Abschließend erklärt Ratsherr Wartchow, dass er von Herrn Dackweiler, Vorsitzender des Vereins Meerbusch hilft e.V., während der Sitzungsunterbrechung über ein Integrationskonzept informiert worden sei, welches der Verein erarbeitet und der Bürgermeisterin auch bereits vorgestellt hätte. Er schlage daher den Fraktionen vor, Herrn Dackweiler zwecks Vorstellung des Konzeptes in die Fraktionssitzungen einzuladen.

 

 

 

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