Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, die Notunterkunft am Mataré-Gymnasium sei nicht mehr mit Asylbewerbern belegt, gleiches gelte für die Mobilheime. Die Sanierungsmaßnahme für die Halle sei verwaltungsseitig geplant worden. Die Verwaltung stehe in Verhandlungen mit der Bezirksregierung, inwieweit die Kosten der nutzungsbedingten Sanierung von dort übernommen würden. Der Bezirksregierung sei vermittelt worden, dass eine zeitnahe Entscheidung erforderlich sei, um die Sanierung durchführen zu können. Einbezogen würde auch der Erwerb der Mobilheime durch die Stadt zu einem Restwert. Sobald diesbezüglich eine Einigung erzielt sei, sollten die Mobilheime an den Standort Fröbelstraße versetzt werden.

 

Die Notunterkunft am Städt. Meerbusch-Gymnasium sei mit 298 Asylbewerbern belegt.

 

Die Bezirksregierung habe sich mit der Bitte an die Verwaltung gewandt, diese Notunterkunft bis zum 31.12.2016 weiterbetreiben zu können, da es den Städten, die ihre Aufnahmeverpflichtung bisher nicht erfüllt hätten, noch nicht gelungen sei, in entsprechendem Umfang Kapazitätserweiterungen vorzunehmen. Die Verwaltung habe sich dem Wunsch nicht in Gänze verschließen wollen, ein Betrieb bis zum Jahresende mit anschließender Sanierung würde aber bedeuten, dass die Halle dem Schul- und Vereinssport für rd. 1 ½ Jahre nicht zur Verfügung stünde. Insofern habe sich die Verwaltung mit der Bezirksregierung auf eine Schließung zum 30.09.2016 verständigt. Diese Regelung sei auch für die Stadt hilfreich, da ausreichende Plätze für 400 in der Quote berücksichtigte Flüchtlinge ansonsten nicht rechtzeitig zu Verfügung stünden. Die Schulleitung und der Stadtsportverband seien durch den Ersten Beigeordneten informiert und trügen diese Lösung mit.

 

Verwaltungsseitig sei vorgesehen, die Reihenhäuser für den Standort „Am Alten Teich“ unmittelbar nach der heutigen Ratssitzung auszuschreiben, zeitversetzt solle dann zunächst die Ausschreibung für die Fläche „Strümper Busch“ erfolgen.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Focken, wie das Aufnahmeverfahren mit Gesundheitsprüfung vorgesehen sei, wenn die Einrichtung des Kreises bereits am 30.06. aufgegeben würde, teilt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage mit, mit dem Kreis sei vereinbart worden, dass kurz vor der Schließung der dortigen Einrichtung noch ein Austausch in der Belegung in Meerbusch erfolge und anschließend bis zur Schließung der Stadt möglichst keine Asylbewerber mehr zugewiesen würden.

 

Weiterhin berichtet Bürgermeisterin Mielke-Westerlage von einem Gespräch zwischen der Stadt Meerbusch und der Stadt Krefeld über das Interkommunale Gewerbegebiet. Die Fraktionsvorsitzenden hätten an diesem Gespräch teilgenommen. Das Gespräch habe einem reinen Informationsaustausch gedient, Vereinbarungen oder Absprachen seien nicht erfolgt.