Beschluss:

 

(1)   Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die ersatzlose Streichung des § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung. Die Änderung der Hauptsatzung tritt zum 01.05.2016 in Kraft.

 

(2)   Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt das Hinzufügen des § 6 Abs. 2 Nr. g der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse:

 

„Der Ausschuss entscheidet über:

 

g) die Abgabe einer Stellungnahme an die obere Schulaufsichtsbehörde zur Besetzung von Schulleiterstellen nach persönlicher Vorstellung der Bewerber / Bewerberinnen im Ausschuss.

 

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt zum 01.05.2016 in Kraft.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet von den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Sie trägt vor, dass eine mehrheitliche Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliege.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig