Ratsherr Neuhausen bittet um Information zum Stand des Skaterprojektes der querkopf-akademie, da Frau Bundrock-Muhs eine noch ausstehende Stellungnahme der Verwaltung bemängelt habe.

 

Erster Beigeordneter Maatz berichtet, dass es im laufenden Projektentwicklungprozess natürlich Kontakt zu Frau Bundrock-Muhs gebe. Im Rahmen einer Besprechung seien bereits Details z.B. zu Sachstand, Verfahrensfragen, Realisierungsmöglichkeiten, Standort erörtert und seitens der Verwaltung Unterstützung zugesagt worden. Es bleibe abzuwarten, wie es im laufenden Jahr mit der Projektarbeit der querkopf-akademie weitergehe.

 

 

Ratsherr Neuhausen beruft sich im Weiteren auf die im Rahmen der Haushaltsberatung geführte intensive Diskussion über die Bereitstellung von Mitteln für Veranstaltungen/Seminare zum Thema Rechtsextremismus/Salafismus. Der Hauptausschuss habe letztlich entgegen dem Votum des JHA einen Betrag von 10.000 € in die Haushaltssatzung aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Er bitte um Information bezüglich der weiteren Planungen.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass die Mittelbereitstellung für dieses stadtweite Thema zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nicht als Auftrag an das Jugendamt verstanden worden sei. Unabhängig davon sei das Thema im Stadtjugendring bereits besprochen worden; die OASE habe bekanntermaßen im vergangenen Jahr eine Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus angeboten und in der Realschule Osterath durchgeführt. Die Verwaltung habe bereits Kontakt zu entsprechenden Fachstellen, Veranstaltungen könnten aber erst in der 2. Jahreshälfte durchgeführt werden. Im Übrigen müsse das Interesse an der Thematik aber vornehmlich aus den Trägern herauswachsen und könne nicht verwaltungsseitig an die Institutionen und Schulen herangetragen werden.

 

Auf den Hinweis von Ratsherrn Neuhausen, dass Herr Barbarino den bei Projektförderung erforderlichen Eigenanteil des Trägers als Erschwernis benannt habe, stellt Fachbereichsleiter Annacker klar, dass der Eigenanteil Fördervoraussetzung für einen Zuschuss nach dem Kinder- und Jugendförderplan sei. Der hier angesprochene Zuschuss im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus/Salafismus sei jedoch nicht Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Meerbusch.

 

Vorsitzende Schoppe erinnert zudem daran, dass trotz der von der OASE geleisteten Vorarbeit lediglich die Realschule Interesse an dem Thema gezeigt habe. Bereits seit Jahren sei leider festzustellen, dass sich die Schulen nicht ausreichend einbrächten.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass solche außerschulischen Veranstaltungen in Konkurrenz zum regulären Schulbetrieb stünden und die Schulleiter verpflichtet seien, diesen auch unter teils schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten. Außerschulische Veranstaltungen verursachten immer auch zusätzliche Belastungen. Die Entscheidungsbefugnis der Schulleiter müsse daher an dieser Stelle akzeptiert werden.

 

Vorsitzende Schoppe sieht dennoch Raum für solche zusätzlichen Angebote z.B. im Rahmen von Projekt- oder Gruppenarbeiten. Die Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus/Salafismus biete sich einfach an, wenn diese grundsätzlich gewollt sei.