Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

·         Der kath. Teilstandort des Grundschulverbundes Städtische Gemeinschaftsgrundschule Wienenweg mit katholischem Teilstandort, Primarstufe, Wienenweg 38, 40670 Meerbusch, Schulnummer 107 931, wird gem. § 81 SchulG NRW mit Wirkung vom 01.08.2016 sukzessive aufgelöst.  Der kath. Teilstandort wird solange weitergeführt, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Genehmigung der Schulaufsicht gem. § 81 Abs. 3 SchulG NRW zu beantragen.

 

Ratsfrau Kox berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Schule und Sport. Sie trägt vor, dass eine mehrheitliche Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliege.

 

Erster Beigeordneter Maatz merkt an, dass die Anmeldezahlen unverändert seien. Insgesamt liegen 52 Anmeldungen, 13 für den kath. Teilstandort und 39 für den Gemeinschaftsschulstandort, vor.

 

Ratsherr Staudinger-Napp bittet darum, noch weitere Schüler zu finden um den kath. Zweig zu erhalten.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes merkt an, dass die Wahlmöglichkeit bekannt gewesen sei. Das Ergebnis sei eindeutig. Demnach solle nunmehr auch eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Ratsfrau Kox ergänzt, dass derzeit 13 Schülerinnen und Schüler ohne Zusage seien. Der Appell des Schulausschusses habe keine Veränderung bei den Anmeldezahlen herbeigeführt. Demnach sei nunmehr eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	20		1
SPD	9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG			1
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	44	2	2