Beschluss:

 

Der Antrag, den Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird abgelehnt.

 

 

 

 

Beigeordneter Dr. Gérard beantragt für die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass personen- oder firmenbezogene Daten preisgegeben würden. Der Vorsitzende Ratsherr Leo Jürgens schließt sich dem Antrag an.

 

Ratsfrau Niegeloh beantragt, die Beratung des Tagesordnungspunktes zumindest öffentlich zu beginnen und nur bei Bedarf in die Nichtöffentlichkeit zu verweisen.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist darauf hin, dass der Antrag auf Nichtöffentlichkeit der weitergehende sei. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag mit dem oben protokollierten Ergebnis abstimmen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher beantwortet sodann die Nummern 1 bis 10 der Anfrage. Herr Fox (Rechnungsprüfungsamt) beantwortet ergänzend die Nummer 11. Fragen und Antworten sind der Niederschrift beigefügt (Anlage 5).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag auf Beratung in nichtöffentlicher Sitzung:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	8	9