Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

 

a) Die vorhandene Parkscheibenregelung für den Parkplatz Necklenbroicher Straße 30 wird von einer auf zwei Stunden verlängert. Sofern die Arztpraxen an Samstagen geschlossen sind, gilt die Parkscheibenregelung nicht an Samstagen.

 

b) Der bereits hergestellte Teilbereich des zukünftigen P+R-Parkplatzes im Kreuzungsbereich Ladestraße/Gottlieb-Daimler-Straße (Frischemarkt) wird werktags in den Zeiten von 8 bis 20 Uhr mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden bewirtschaftet.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert die Beratungsvorlage. Im Ausschuss herrscht Einigkeit darüber, dass über die Buchstaben a und b des Beschlussvorschlages getrennt beraten und abgestimmt werden soll.

 

Zu a:

Ratsherr Banse regt an, für den Parkplatz Necklenbroicher Straße die Parkscheibenregelung an Samstagen aufzuheben. In der anschließenden Diskussion wird betont, dies sei sinnvoll, sofern die Arztpraxen an Samstagen geschlossen seien und somit kein Bedarf für eine Parkraumbewirtschaftung bestehe. Dies solle geprüft werden.

 

Zu b:

Der Ausschuss diskutiert darüber, ob es notwendig sei, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Ratsfrau Pricken erklärt, man solle ihrer Ansicht nach nicht abwarten; wenn die Nutzung des Parkplatzes zunächst nicht eingeschränkt werde, sei mit Unverständnis und Protesten zu rechnen, sobald später eine Parkscheibenregelegung eingeführt werde.

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

Zu a)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	1
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	16	1

 

 

Zu b)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	1	1
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	14	3