Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften des Rates der Stadt beschließt die beigefügte Stellungnahme zum zweiten Beteiligungsverfahren der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfahlen.

 

Herr Schoenauer äußert sich zunächst zur Tagesordnung und beantragt die Anfrage der UWG zum TOP 8.1 in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Herr Wehrsporn äußert seine Bedenken bezüglich des Fassungsvermögens des Polders. Im Falle eines Hochwassers würde die Kläranlage überschwemmt und somit nicht mehr nutzbar sein. Ebenso kritisiert er die Pläne der Bezirksregierung den Tunnel der A44 zu fluten. Dieser wäre nach einem 6 bis 8 Wochen andauernden Hochwasser stark beschädigt, was in keinem Verhältnis zum Aufwand der Realisierung des Tunnels stünde.

 

Herr Assenmacher erklärt, dass bereits mehrere Schreiben an die Bezirksregierung gesendet worden sind und dass man auch die Möglichkeit des Klageweges in Erwägung zieht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rettig erklärt die Verwaltung, dass das Krefelder Hafenkonzept nicht mehr im Landesentwicklungsplan verankert ist.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	3
FDP	2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16		1