Sitzung: 12.01.2016 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: FB4/0335/2015
Beschluss:
Der Ausschuss für
Planung und Liegenschaften stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 292,
Meerbusch‑Büderich, Laacher Weg / Lötterfelder Straße
einschließlich der Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß
§ 3 (2) BauGB zu.
Frau Niederdellmann-Siemes begrüßt die Planung im Hinblick auf die Entflechung der ÖPNV Situation. Sie fragt nach der Möglichkeit sozialgeförderten Wohnungsbau in diesem Bereich jetzt noch zu berücksichtigen.
Herr Assenmacher erklärt, dass das Verfahren schon sehr lange andauert und zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses die Thematik noch nicht aktuell war. Deshalb ist mit dem Investor nicht richtungsweisend diskutiert worden. Da das Verfahren jetzt schon sehr weit fortgeschritten ist, schlägt er vor hier zu einem Abschluss des Planes zu kommen und die Thematik sozialer Wohnungsbau in zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
Anschließend wird die Frage nach der Energieversorgung des Baugebietes gestellt und diskutiert.
Herr Jürgens regt an, sowohl betreutes Wohnen als auch die Energieversorgung in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen.
Herr Peters gibt zu bedenken, dass die Diskussionsbeiträge alle nachvollziehbar sind, aber dass es zum jetzigen Zeitpunkt des Planungsstadiums für den Investor nicht mehr zumutbar ist das Verfahren an dieser Stelle aufgrund der Energieversorgung zu verzögern. Frau Niederdellmann-Siemes bestätigt dies.
Herr Assenmacher sichert zu beim Investor das Thema Fernwärme nochmals anzusprechen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
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8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Grüne |
2 |
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UWG
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1 |
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
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Gesamt: |
15 |
1 |
1 |