Ratsherr Rettig bittet um Prüfung der Praxis bei der Behandlung von Bürgeranträgen, da er eine unterschiedliche Verfahrensweise zwischen der Behandlung in der heutigen Sitzung und dem Verfahren hinsichtlich der beschlossenen Zulassung von Musterklagen empfinde. Über den entsprechenden Antrag sei im Ausschuss nicht abgestimmt worden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage sagt eine Prüfung und anschließende Rückmeldung zu.

 

Anmerkung:

Das Thema Musterklagen ist nicht aufgrund eines Bürgerantrages behandelt worden, sondern aufgrund eines Antrages der UWG-Fraktion.