Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2016 für den Produktbereich 050 / Soziale Leistungen (Seite 303 – 344 und Seite 351 – 356, ausschließlich des Produktes 050 341 010 / Unterhaltsvorschuss (Seite 345 – 350), zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

 

 

Beratung und Beschlussfassung erfolgten produktweise unter Einbeziehung der vorliegenden Anträge der SPD- und UWG-Fraktion.

 

Zu folgenden Produkten  wurden nach Beratung weitere Einzelbeschlüsse gefasst.

 

Produkt 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“

 

Antrag der SPD-Fraktion - Flüchtlingskongress

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert die Notwendigkeit der Durchführung eines Flüchtlingskongresses. Es sei erforderlich, ein Gesamtkonzept für die zukünftige Aufnahme und Integration der Asylbewerber in Meerbusch unter Beteiligung aller in der Flüchtlingshilfe aktiven Gruppierungen zu erstellen. Für die Durchführung einer entsprechenden Veranstaltung wolle man der Verwaltung einen Mittelansatz in Höhe von 5.000,00 € zur Verfügung stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	4	13

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der SPD-Fraktion – Aufstockung der Zuschüsse für die sozialpädagogische Betreuung

 

Im Anschluss erläutert Ratsfrau Niegeloh den Antrag der SPD hinsichtlich der Aufstockung des Zuschussbetrages zur Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraftstelle für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge. Die Aufstockung des Sachkontos
5318 0000 „Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke“ um 70.000,00 € sei notwendig, um den gestiegenen Fallzahlen Rechnung zu tragen und eine Beratung an den unterschiedlichen Standorten gewährleisten zu können.

 

Trotz sachlicher Zuständigkeit des Sozialausschusses besteht unter den Anwesenden Einvernehmen, den Antrag in die zweite Lesung des Haushaltes im Haupt- und Finanzausschuss zu  verweisen, um diesen dort im Zusammenhang mit den weiteren Stellenplanmaßnahmen für den Bereich Asyl beurteilen zu können.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion an den Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember 2015 zur Beratung im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts 2016 zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

 

Produkt 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber“

 

Antrag der SPD-Fraktion – Ausweitung des Hauswart- und Pfortendienstes

 

Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion auf Ausweitung der 24-Stunden-Betreuung auf alle Asylbewerberheime verweist Ratsfrau Niegeloh nochmals auf die bereits neu geschaffenen wie auch in Planung befindlichen Unterkünfte, für die nach Auffassung der SPD-Fraktion der gleiche Betreuungsstandard wie für die Unterkünfte an der Cranachstraße und am Heidbergdamm gelten sollten. Auch die Strümper Straße müsse dabei sowohl im Hinblick auf die Flüchtlinge wie auch die obdachlosen Bewohner Berücksichtigung finden. Insofern beantrage die SPD-Fraktion neben der bereits vorgesehenen Aufstockung des Ansatzes durch die Stadt eine weitere Erhöhung des Ansatzes bei Sachkonto 5429 0000 „Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“ um 80.000,00 € auf dann insgesamt 400.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten			1
Gesamt:	3	13	1

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Produkt 050 331 010 „Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“

 

Antrag der SPD-Fraktion – Anschubfinanzierung und Organisation einer Taschengeldbörse

 

Ratsfrau Niegeloh verweist auf die bereits erfolgten Beratungen bezüglich der Etablierung einer Taschengeldbörse im Sozialausschuss. Der Rhein-Kreis Neuss hat sich hinsichtlich des Aufbaus einer Taschengeldbörse im Rahmen des Projektes Servicebrücken Jugend und Alter zwischenzeitlich für die Unterstützung des Konzeptes der Stadt Neuss entschieden. Da somit für Meerbusch keine EU-Fördermittel bereitgestellt werden, hält die SPD-Fraktion eine Anschubfinanzierung durch die Stadt für wünschenswert, um das Projekt dennoch realisieren zu können. Dafür soll der Ansatz bei Sachkonto 5318 0000 „ Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke aus anderen Bereichen“ für das Jahr 2016 um 5.000,00 € auf insgesamt 145.000,00 € erhöht werden.

 

Herr Pahlke erinnert in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche Bereitschaft der Diakonie Meerbusch, eine solche Taschengeldbörse zu betreiben. Die konkrete Umsetzung sei noch zu klären.

 

Ratsherr Mocka schlägt im Hinblick auf die noch offenen Fragen der konkreten Umsetzung vor, die Mittel in der beantragten Höhe bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Der Antrag wird, ergänzt um die Verhängung eines Sperrvermerkes, zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	12	3

 

 

Antrag der UWG-Fraktion – Streichung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung durch den SKM Neuss e.V.

 

Die UWG schlägt vor, die Zuschüsse für die Schuldnerberatung durch den SKM Neuss e.V. bei Sachkonto 5318 0000 „Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke aus anderen Bereichen“ in Höhe von 28.200,00 € zu streichen. Auf die Diskussion zu TOP 2.2  sei an dieser Stelle verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	1	16

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD			3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	14		3

 

Des Weiteren nimmt der Ausschuss den Sonderhaushalt Soziales, Seiten 692 – 707 des Haushaltsentwurfes 2016, zur Kenntnis.