Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Meerbusch stimmt der vorgestellten Planung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Meerbusch-Büderich, Auf den Steinen, grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung weiter zu detaillieren und die abschließende Entwurfsplanung erneut zur Entscheidung vorzulegen.

 


Die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts erfolgt absprachegemäß vor Tagesordnungspunkt 2.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist einleitend darauf hin, dass die im Beschlussvorschlag genannte Aufhebung des Sperrvermerkes nicht erforderlich sei, da für die Maßnahme im Haushaltsplan 2016 erneut Mittel eingestellt werden sollten. Insofern sei lediglich ein Beschluss zur Planung erforderlich.

 

Herr Klein erläutert daraufhin anhand eines Folienvortrages den derzeitigen Stand der Planung und stellt auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Gabernig klar, dass sich die derzeitige Planung nur auf das vorhandene Grundstück beziehe und Nachbargrundstücke, die nicht im Eigentum der Stadt seien, nicht einbeziehen könne.

 

Ratsherr Rettig kritisiert die dargestellte Kostensteigerung und die bisherige aus seiner Sicht mangelhafte Beteiligung der Politik, insbesondere die Beteiligung des Bauausschusses. Es seien keine Alternativen zur derzeitigen Planung dargestellt. Die Notwendigkeit zur Schaffung einer Garage für das historische Feuerwehrfahrzeug sehe er nicht. Insgesamt habe er den Eindruck, die Maßnahme solle unter Zeitdruck, den die Verwaltung selbst durch eigenes Verschulden erzeuge, nunmehr durchgepeitscht werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist diese Kritik deutlich zurück. In der Bearbeitung der Maßnahme sei es zu Verzögerungen gekommen, da im Service Immobilien umfangreiche Arbeiten im Rahmen der Sanierung des Hallenbades, der Erstellung des Immobilienkonzeptes und der kurzfristigen Baumaßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge zu erledigen waren.

 

Diese Zurückweisung wird von Ratsherrn Peters sowie den Ratsfrauen Kox und Niederdellmann-Siemes für ihre Fraktionen geteilt. Unter Hinweis auf die bisherigen Beschlüsse und in Abstimmung mit der freiwilligen Feuerwehr sollte Planung nunmehr weitergeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

FDP

2

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

2

 

 

Linke/Piraten

1

 

Die Aktiven

1

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

16

2