Die Veränderungsliste  mit den Beschlüssen der Fachausschüsse sowie die Liste der Sperrvermerke werden in die Beratungen einbezogen.

 

Produktbereich 010,  Innere Verwaltung

 

Produkt 010.111.080 Serviceleistungen Baubetriebshof, S. 79

 

Nr. 1 - Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Sperrvermerk für Maßnahme 7.01005058 – Sanierung der Spielplätze im Stadtgebiet

7.01005058   78310000                     Sperrvermerk  (2016)

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP	2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	17	1

 

 

Produkt 010.111.140 Grundstücksverkehr, S. 115 ff

 

Nr. 1 a - Antrag der SPD

Es sollen 5.000 € für Außenanlagen an Grundschulen zusätzlich zu den bereits im Bauausschuss beschlossenen 5.000 € für die Eichendorff-Schule bereitgestellt werden.

7.01005102 78530000   +5.000 € (2016)

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten			1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	3	14	1

 

Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr, S. 135 ff

 

Nr. 2 -  Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Für die Neugestaltung Festplatz Osterath werden 15.000 € veranschlagt.

7.01014002   78911000                     + 15.000 €  (2016)

Sperrvermerk mit Aufhebung durch Bauausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP	1	1
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2	0

 

Produktbereich 020 Sicherheit und Ordnung, S. 143 ff

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 030 Schulträgeraufgaben, S. 173 ff.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft, S. 263 ff

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 050 Soziale Leistungen, S. 301

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produkt 050.313.010 Soziale Hilfen für Asylbewerber, S. 319

 

Nr. 3 - Antrag der SPD

Aufstockung der Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche (Diakonie und Caritas) für halbe zusätzliche Stelle, eine weitere halbe zusätzliche Stelle ist bereits kalkuliert.

050.313.010   53180000                    + 30.000 €  (2016-2019)

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven			1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	13	1

 

Nr. 3 a - Veränderungsliste der Verwaltung

Ausgleichszahlungen für Aufwendungen der Sportvereine wegen Nutzung von Hallen für Asylbewerber

050.313.010   53170000                    + 10.000 €  (2016)

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produktbereich  060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe, S. 357

 

Produkt 060.362.010 Kinder- und Jugendarbeit

 

Nr. 4- Antrag der SPD

Veranstaltungen/Seminare für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus/Salafismus

060.362.010   54310000                    + 10.000 €  (2016)

Sperrvermerk mit Aufhebung durch Jugendhilfeausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2	0

 

Produktbereich 080 Sportförderung, s. 415 ff.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO, S. 435 ff

 

Produkt 090.511.010 Räumliche Planung, Entwicklungsmaßnahmen, S. 441

 

Nr.5 - Antrag der SPD

Durchführung eines Investorenwettbewerbs für den alten Bauhof

090 511 010   54310000                    + 60.000 € 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	3	15	0

 

Produktbereich 100 Bauen und Wohnen, S. 453 ff.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung, S. 473 ff.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV, S, 511 ff.

 

Produkt 120.541.010 Straßen, Wege, Plätze

 

Nr. 6 - Hinweis auf Änderungsliste: Vorschlag der Verwaltung, wurde im BUA nicht beschlossen

Neuveranschlagung aus 2015 Sanierung Fahrbahn Uerdinger Straße, Maßnahme war 2015 veranschlagt, wurde aber nicht begonnen

120 541 010   52160000                    + 130.000 €  (2016)

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produkt 120.546.010 Parkraumbewirtschaftung (neues Produkt)

 

Anträge von SPD und CDU/Grüne

Nr. 7 - Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

 

Verwaltungsvorschlag:

Fremdbewirtschaftung von beschrankten Parkplätzen und Parkautomaten

Erlös in 2016: 85.000 €, 2017 ff. 700.000 €

Ingenieurbüro für Planung: 50.000 € in 2016

Aufwand 2016:18.000 €, Folgejahre 205.000 €

Investiv: 7.12001050 78310000  200.000 € VE und Ansatz 2017 sowie Sperrvermerk mit Aufhebung durch Bauausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	11	7	0

 

Technischer Beigeordneter erläutert den Verwaltungsvorschlag. Die Installation von Schrankenanlagen an den Standorten Holbeinstraße, Dr.-Franz-Schütz-Platz, Matthias-von Halberg-Str. und Schützendelle sowie die von Parkautomaten an 7 weiteren Standorten verursache Investitionskosten in Höhe von ca. 200.000 €. Aus dieser Parkraumbewirtschaftung könnten jährlich brutto ca. 700.000 € an Gebühren erwirtschaftet werden. Die Verwaltung schlage vor, die Installation und den Betrieb der Schrankenanlagen und der Parkscheinautomaten an einen Investor zu vergeben. Nach erster grober Schätzung falle hierfür ein jährlicher Aufwand von 200.000 Euro an, der die Einname entsprechend reduziert. Bei Umsetzung des Vorschlags mit entsprechender EU-weiter Ausschreibung könnte eine Installation der Anlagen bereits im Herbst 2016 erfolgen.

 

Ratsherr Peters bittet alternativ investive Mittel mit einem Sperrvermerk einzusetzen, damit vor einer Entscheidung durch den Bauausschuss ein Vergleich zwischen einer Vergabe und eigener Bewirtschaftung erfolgen könne.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Eimer lehnen den Vorschlag ab. Sie befürworten vielmehr, zunächst mit einer Bewirtschaftung des Dr.-Franz-Schütz-Platz zu beginnen, um daraus Erfahrungen für mögliche andere Standorte sammeln zu können. Insgesamt beinhalte die vorgeschlagene großflächige Lösung ein hohes Risiko für alle Beteiligten.

 

Ratsherr Damblon erläutert, dass die Maßnahme zwar sicherlich unpopulär sei, die aktuelle Haushaltslage jedoch dazu zwinge Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Nr. 8 -   Antrag der SPD

Einführung von Parkraumbewirtschaftung

120 546 010   43210000                    + 180.000 €  (2016-2019)

 

Der Antrag ist mit der Abstimmung zu Nr. 7 erledigt.

 

 

Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege, S. 575

 

Produkt 130.555.010 Wirtschaftswege

 

Nr. 9, Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrechtliche Anpassung des Beschlusses des BauA, - Wirtschaftswegekonzept

Im BauA wurde ein Ansatz von 20.000 € für 2016 und 15.000 € für 2017 sowie eine VE für 2017 in gleicher Höhe beschlossen, eine VE im konsumtiven Teil ist jedoch nicht möglich, der Ansatz von 35.000 € muss in 2016 veranschlagt werden,

130 551 010   52420000                    + 35.000 €  (2016) davon 15.000 € mit Sperrvermerk

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produktbereich 140 Umweltschutz, S. 605 ff

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus, S. S. 617 ff

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft, S.  637 ff

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 170 Stiftungen, S.665 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Die Haushaltssatzung 2016 einschließlich beschlossener Veränderungen samt Anlagen wird dem Rat in der nunmehr vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung gem. § 80 Abs. 4 GO NRW empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis: Hinweis: Ratsherr Staudinger-Napp nimmt an der Abstimmung nicht teil.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven
Bürgermeisterin	1
Gesamt	11	6	0