Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2016 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox erläutert zunächst das Procedere. Die einzelnen Produkte werden in der Reihenfolge Schulen, Sport, Baubetriebshof und Technisches Gebäudemanagement bearbeitet, die Anträge der Fraktionen an den jeweiligen Positionen behandelt und beschlossen. Anschließend wird ein Beschluss für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gefasst.

 

Ratsherr Jörgens fragt nach der Personalbesetzung in den Schulsekretariaten nach Errichtung des Grundschulverbundes. Erster Beigeordneter Maatz will darauf gerne im nicht-öffentlichen Teil antworten.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten, Sachkonto 5291.0000

Reduzierung des Ansatzes von 80.000 € auf 10.000 €, Zuschuss Mittagessen

 

Ratsherr Bertholdt erläutert den Antrag, insbesondere dass die Maßnahme als Anschubfinanzierung gedacht gewesen sei und nunmehr seit 4 Jahren laufe, erfordere eine Überprüfung. Man könne z.B. auch auf die Suche nach privaten Sponsoren gehen, die für sozial schwache Kinder das Mittagessen übernehmen.

 

Ratsherr Peters betont, dass es dem Ausschuss immer wichtig war, hiermit einen Unterstützungsbeitrag ohne Auffälligkeiten zu leisten. Es würden keine Differenzierungen vorgenommen, niemand stigmatisiert. Frau Weddeling-Wolff erklärt, dass die Stadt Meerbusch sich mit einer solchen Maßnahme als familienfreundliche Kommune darstelle und sie auf andere Weise keine Diskretion bei der Mittagsverpflegung sehe.

 

Der Ausschuss ist sich einig, dass dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen Gegenstand der Tagesordnung sein soll.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	3	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten, Sachkonto 5255.0000

Reduzierung des Ansatzes um 10.000 € auf 160.200 €, Leasing Farbdrucker

 

Ratsherr Bertholdt zieht den Antrag zurück, nachdem erläutert wurde, dass es sich hierbei um den Ansatz für das Leasing von Farbdruckern an allen Meerbuscher Schulen handelt, mit denen u.a. Lehr- und Lernmittel kopiert werden. Es gibt keinen Preisunterschied zwischen Druck zentral in der Hausdruckerei und dezentral in den Schulen.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten,

Sachkonten 7831000/78320000

Reduzierung des Ansatzes von 151.500 € um 25 %, Beschaffung neuer Medien

 

Ratsherr Bertholdt begründet den Antrag damit, dass inzwischen die Qualität der technischen Geräte einen Nutzungszeitraum von 5 Jahren rechtfertigt, wie dies auch der Austausch-Rhythmus bei den Verwaltungsrechnern wiederspiegelt.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass zum Einen die Nutzung in den Schulen durch die täglich vielfach wechselnden Nutzer sehr viel intensiver sei als bei den Verwaltungsrechnern und zum Anderen eine vertragliche Verpflichtung mit dem KRZN zugrunde liege, die eine entsprechende Garantieverlängerung über 48 Monate beinhalte. Falls man die Geräte über diesen Zeitraum hinaus nutzen würde, seien sie nicht mehr versichert. Zudem gäbe es durch das KRZN die Möglichkeit, die Geräte dauerhaft günstig einzukaufen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	2	15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 030.243.010 Schulverwaltungsangelegenheiten, Sachkonto 52910000

Betriebskosten Schulen online

 

Ratsherr Bertholdt erläutert, dass dieser Antrag eher als Frage zu verstehen sei, man gehe davon aus, dass durch die sinkenden Schülerzahlen auch die Kosten für Schulen online sinken müssten. Zudem habe er erfahren, dass W-Lan in den Schulen nicht funktioniere und neue Geräte ungenutzt in der Realschule liegen würden.

 

StVD Krügel antwortet darauf, dass die Berechnung nicht nur von den Schülerzahlen, abhänge. Neben anderen nicht von der Anzahl der Schüler abhängigen Elementen richte sich der Preis nach aktiven Accounts, deren Preis nach Mengengruppen gestaffelt sei. W-Lan in Schulen sei ein zusätzliches Pilot-Projekt, welches ohne Kosten sukzessive an den Schulen platziert werde. Für die reguläre Nutzung von Schulen online, die einen gleichzeitigen Zugriff von vielen Nutzern ermöglichen muss, seien weiterhin kabelgebundene Verbindungen notwendig.

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt 010.111.080 Serviceleistungen Baubetriebshof, Schulhofgestaltung

Neuer Ansatz von 10.000 €

 

Ratsherr Eimer zieht den Antrag zurück, nachdem sich der Ausschuss darüber einig ist, weiterhin eher konkrete Projekte der Schulen, wie z.B. das Projekt der städt. Eichendorff-Schule, welches auf der Veränderungsliste zum Haushalt eingetragen ist, zu bezuschussen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bau- und Umweltausschuss

Produkt 010.111.080 Serviceleistungen Baubetriebshof, Sachkonto 701005099, Schulhofgestaltung Grundschulverbund Osterath

 

Ratsherr Peters berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss, in dem beschlossen wurde, den Ansatz von 120.000 € beizubehalten und mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Sport zu verweisen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Bau- und Umweltausschuss zu folgen.

 

Ratsfrau Schoppe fragt, ob die Maßnahme Nr. 1336 in 2018 (Anm. des Schriftführers: Techn. Gebäudemanagement), Anpassung der elektrischen Lautsprecheranlage im Gebäude der Hauptschule nicht mit der Umbaumaßnahme zum Grundschulverbund im Jahr 2016 durchzuführen sei. Dipl.-Ing. Klein antwortet, dass dies nicht notwendig sei, da hier keine neue Leitungsführung notwendig sei, sondern lediglich die Lautsprecheranlage zu erneuern sei.

 

Antrag der SPD-Fraktion

Produkt 010.111.140, Techn. Gebäudemanagement, Planungskosten

Neuer Ansatz von 20.000 €

 

Ratsherr Eimer erklärt, dass diese Planungskosten notwendig seien, um dem zu erwartenden Zulauf von schulpflichtigen Flüchtlingen auch in Fragen der räumlichen Kapazitäten begegnen zu können.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	3	14

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Kunze wendet sich mit einer Bitte der Sportvereine an den Ausschuss. Durch die Verwendung der Sporthallen als Notunterkünfte brechen den Vereinen erhebliche Nutzungszeiten weg, die sie versuchen, auf anderem Wege auszugleichen. Hierbei entstünden durch den Kauf von zusätzlichen Sportgeräten oder der Miete von Räumen Kosten, die nicht allein durch die Vereine getragen werden könnten. Er bittet darum, dass der Ausschuss für Schule und Sport hierfür Mittel zur Verfügung stellt.

 

Der Ausschuss begrüßt fraktionsübergreifend die Idee von Herrn Kunze und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Lösungen zu finden.

 

Erster Beigeordneter Maatz erklärt, dass die Verwaltung bereits in intensiven Gesprächen mit dem Stadt-Sport-Verband Meerbusch e.V. sei und mögliche Unterstützungsformen überprüfe. Er schlage vor, dass die Verwaltung den Entwurf eines Haushaltsansatzes zur Kompensation bis zum Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss oder zum Rat vorlegen werde.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 080.421.010 Bereitstellung von Sportmöglichkeiten, Sachkonto 7818.0000

Streichen des Ansatzes von 35.000 €, Zuschuss Kunstrasen-Kleinspielfeld

 

Ratsherr Bertholdt betont, dass es aus seiner Sicht keine Finanzierung oder Bezuschussung zum Bau von Sportanlagen geben dürfe, ohne dass ein entsprechendes Sportstättenentwicklungskonzept (SSEK) erstellt sei.

 

Ratsherr Schoenauer gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um eine Maßnahme handele, die vor 2 Jahren entschieden worden sei. Vor allem habe sich der TSV Meerbusch e.V. (Anm. des Schriftführers: vorher ASV Lank 1925 e.V. und TuS Bösinghoven 1964 e.V.) dazu entschieden, das Projekt in Höhe von 155.000 € eigenständig durchzuführen. Dies geschehe überwiegend durch Sponsoren, die auch schon erhebliche Summen gezahlt hätten. Man würde komplett die Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man den im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Zuschuss versagen würde.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	2	15

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 080.421.010 Bereitstellung von Sportmöglichkeiten, Sachkonto 5429.0000

Vorziehen der Maßnahme von 2017 auf 2016 in Höhe von 30.000 €, Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes

 

Ratsherr Bertholdt erklärt, dass man im Bereich der Sportstätten dringend Planungssicherheit benötige, aus diesem Grund müsse man das SSEK sofort beauftragen.

 

Sachkundiger Bürger Daft zeigt auf, dass am Beispiel des gerade diskutierten Kunststoff-Kleinspielfeldes die Notwendigkeit eines SSEK noch deutlicher aufgezeigt werde und ein Vorziehen der Auftragserteilung nach 2016 unabdingbar sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, die Verwaltung beurteile keine Anträge, jedoch möchte er klarstellen, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Arbeit sei und eine ganzheitliche Betrachtung der Entwicklungssituation in der Stadt Meerbusch erfordere. Ein SSEK sei eindeutig nur ein Teilausschnitt davon und könne aus diesem Grund nur anschließend beauftragt werden.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		2	1
Bündnis 90 / Die Grünen		1	1
UWG	1
DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt	3	11	3

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FDP-Fraktion

Produkt 080.424.010 Hallenbad, Sachkonto 701012083

Streichen des Ansatzes von 6.635.000 €, Sanierung Hallenbad

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG			1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	2	14	1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD			3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG			1
DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt	10	3	4

 

Damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst. Der Beschluss umfasst auch die beigefügte Veränderungsliste