Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2016 für den Produktbereich 060 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Seite 357 bis 414) einschließlich dem Produkt 050 341 010 / Unterhaltsvorschuss (Seite 345 bis 350) sowie der Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfes 2016 einschließlich der Veränderungsliste der Verwaltung erfolgt in der Reihenfolge des Produkthaushaltes. Die Abstimmung über die Änderungsanträge der Parteien erfolgt jeweils beim maßgeblichen Produkt.

 

Es werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

 

1. Antrag der UWG-Fraktion zu 060 361 010 / 5331 0000 – Förderung von Kindern in Tagespflege / Festsetzung der Geldleistung für pädagogische Fachkräfte und Tagespflegepersonen mit Aufbauqualifizierung und 5-jähriger Berufserfahrung

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		1
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		4
Gesamt:	1	11

 

Die Begründung des Antrages erfolgte im Rahmen der Beratung zu TOP 3. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Eimer und sachkundiger Bürger Harms nehmen an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

 

 

2. Antrag der SPD-Fraktion zu 060 361 010 / 5331 0000 – Förderung von Kindern in Tagespflege / Festsetzung der Geldleistung für ausgebildete ErzieherInnen auf 5,50 €/Std.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD	1
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		4
Gesamt:	2	10

 

Die Begründung des Antrages erfolgte im Rahmen der Beratung zu TOP 3. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Eimer und sachkundiger Bürger Harms nehmen an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

 

 

3. Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen zu 060 361 010 / 5318 0000 – Gewährung eines Betriebskostenzuschuss für den Verein Tagesmütter e.V. Meerbusch in Höhe von 6.000 €

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Ratsherr Fliege stellt den Antrag vor und wirbt um Zustimmung zur Unterstützung eines für Meerbusch wichtigen Vereins. Ratsherr Neuhausen bittet unter Hinweis auf die Fortbildungsangebote der VHS zunächst um Aufklärung, für welchen Zweck dieser Zuschuss geleistet werden solle.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert zunächst, dass der Verein auch nach Kündigung der Kooperation zum 01.07.2015 fortbestehen wolle. Er biete in angemieteten Räumlichkeiten Fortbildungen für Tagespflegepersonen an. Diese seien grundsätzlich verpflichtet, 2 Fortbildungen jährlich nachzuweisen. Der Verein nehme seine Aufgaben in eigener Verantwortung entsprechend seiner Satzung wahr, es handele sich nicht um originäre Aufgaben der Stadt. Für die Dauer der Kooperation sei der Zuschuss an die Tätigkeit der pädagogischen Fachkraft gebunden gewesen zuzüglich eines Sachkostenzuschusses für Miete etc.

 

Ratsherr Fliege bestätigt, dass der Betriebskostenzuschuss insbesondere für die Unterhaltung der angemieteten Räumlichkeiten in Osterath vorgesehen sei.

 

Ratsherr Wartchow ergänzt, dass dieser Zuschuss zum Weiterbestand des Vereins nicht ausreiche. Ziel sei es aber, die vom Verein bisher angebotene Fortbildung unter Berücksichtigung der über Jahrzehnte geleisteten guten Arbeit in Meerbusch zu sichern. Bislang sei ein Verweis auf Angebote in umliegenden Städten nicht erforderlich gewesen, dies solle weiterhin sichergestellt sein. Die weitere Entwicklung des Konzeptes sei zu beobachten und die Mittel zunächst nur für das Jahr 2016 bereit zu stellen.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke und Ratsfrau Glasmacher sprechen sich für die Unterstützung des Vereins durch Gewährung des Betriebskostenzuschusses aus. Auch Ratsherr Berthold möchte den Fortbestand des Vereins in Meerbusch sichern, Tagesmütter und Tagesmütterverein seien wichtig für die Stadt. Ratsherr Neuhausen spricht sich nach erfolgter Klarstellung ebenfalls für die Unterstützung des Antrages aus.

 

Sodann erfolgt die einstimmige Zustimmung.

 

 

4. Antrag der SPD-Fraktion zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuschüsse Offene Kinder- und Jugendarbeit / Mittelbereitstellung i.H.v. 10.000 € für Veranstaltungen/Seminare zum Thema Rechtsextremismus/Salafismus

 

Zur weiteren Beratung in den Fraktionen wird die Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	2	1
SPD	2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	5
Gesamt:	13	1

 

 

Ratsherr Eimer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, für Veranstaltungen und Seminare für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus/Salafismus einen Betrag in Höhe von 10.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen, um das Thema in Meerbusch in den Fokus zu rücken.

 

Es folgt eine intensive Diskussion und letztlich auf Antrag von Ratsherrn Berthold wegen Beratungsbedarfs in den Fraktionen die Verweisung des Antrages an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ratsherr Wartchow sieht zunächst keinen Bedarf, Mittel im Jugendhilfeetat bereit zu stellen. Das Thema sei in der ganzen Bundesrepublik bedeutsam, wobei die Zielgruppe dem Bereich Schule zuzuordnen sei. Derzeit sei die Schwelle noch nicht überschritten, so dass das Thema im Schulbereich verbleiben solle.

 

Beratendes Mitglied Barbarino verweist auf die Ausstellung in der Realschule Osterath zum Thema „Demokratie stärken - Rechtsextremismus verhindern“. Obwohl alle weiterführenden Schulen als Standort angefragt gewesen seien, habe lediglich die Realschule Interesse angemeldet. Auch das Besucherinteresse der weiterführenden Schulen sei begrenzt gewesen. Ergänzend teilt er mit, dass der Stadtjugendring eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln grundsätzlich begrüßen würde, das Thema Demokratie aber für 2016 als Schwerpunkt ohnehin bereits feststehe.

 

Der Anregung von Ratsherrn Fliege, diese Wahrnehmung von gesellschaftlichen Aufgaben durch den SJR mit Hilfe der Projektförderung entsprechend dem Kinder- und Jugendförderplan zu unterstützen, hält beratendes Mitglied Barbarino entgegen, dass der Förderplan bei einer maximalen Förderhöhe von 1.000 € eine 50%ige Kostenbeteiligung des Trägers erfordere. Dies sei für die Träger oftmals nicht leistbar.

 

Ratsherr Neuhausen wendet ein, dass die Begrenzung auf die Institution Schule und auch die Delegation des Themas an den SJR zu wenig sei. Er halte es, gerade in der derzeitigen Situation, für eine klassische und zwingende Aufgabe der Jugendarbeit und des Jugendschutzes, bei der Bearbeitung dieser Themen voranzuschreiten und erwarte entsprechende Initiativen des Jugendamtes. Das Thema mit Inhalten zu füllen, sei Aufgabe der dortigen Fachleute.

 

Ratsherr Eimer gibt zu bedenken, dass das Jugendamt im Bereich Jugendarbeit bekanntermaßen – wie auch durch die GPA erneut festgestellt - nur über eine sehr schmale Personaldecke verfüge. Es müsse daher grundsätzlich auch über die personelle Ausstattung des Jugendamtes nachgedacht werden, damit aktuelle Themen aufgegriffen werden könnten und eine inhaltliche Gestaltung möglich sei. Den Verweis auf die Schulen halte er nicht für ausreichend, so dass mit Bereitstellung der beantragten Mittel im nächsten Jahr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet würden.

 

Ratsherr Fliege äußert seine Bedenken, Mittel in den Haushalt einzustellen, ohne ein konkretes Konzept vorzuhalten. Die Wirkung drohe auf diese Weise zu verpuffen, zumal es hier um langwierige gesellschaftliche Prozesse gehe.

 

Ratsherr Berthold bestätigt, dass dieses präsente Thema auch in Jugendeinrichtungen und Schulen zu behandeln sei; ohne genaue Verwendung erkenne er jedoch keine Notwendigkeit, zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Er sehe daher noch Beratungsbedarf und schlage vor, über den Antrag erst in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beschließen.

 

Ratsherr Neuhausen schlägt alternativ vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Verwaltung zunächst mit der Erarbeitung einer Konzeption mit kostenmäßiger Darstellung zu beauftragen. Die Mittel könnten dann ggf. im Laufe des Jahres freigegeben werden.

 

Ratsherr Lerch weist diesen Vorschlag unter Hinweis auf die von Ratsherrn Eimer bereits angesprochenen mangelnden Personalressourcen zurück.

 

 

Abschließend wird über den Antrag von Ratsherrn Berthold abgestimmt und die weitere Beratung mehrheitlich an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

 

 

5. Anfrage der FDP-Fraktion zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuschüsse Offene Kinder- und Jugendarbeit / Vorlage des Verwendungsberichts JuCa

 

Die Vorlage des Verwendungsberichtes ist verwaltungsseitig für die nächste Sitzung vorgesehen. Ratsherr Berthold erklärt die Anfrage damit für erledigt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD		2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	5
Gesamt:	11	3