Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 4, „Flüchtlingsentwicklung, Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes“.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage beantwortet zunächst die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE / Piratenpartei wie folgt:

Frage 1 Auf welche Höhe beläuft sich die Mieterhöhung für den Verwaltungsstandort Bommershöfer Weg?

Der Mietpreis beträgt seit dem Jahr 2007 unverändert 7,90 € je qm, da der vertraglich vereinbarte Schwellenwert beim Preissteigerungsindex seither noch nicht überschritten wurde. Dies sei jedoch für das kommende Jahr zu erwarten. Daher seien entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt.

 

Frage 2 Ging diese Mieterhöhung einher mit einer Verlängerung der Mietdauer und falls ja, für wie viele Jahre wurde diese vereinbart und wann erfolgte eine Vertragsverlängerung?

Eine Vertragsverlängerung erfolgte beim Wechsel des Eigentümers im Jahr 2013 und wurde bis zum Jahr 2025 geschlossen.

 

Anschließend beantworten Bürgermeisterin Mielke-Westerlage gemeinsam mit Erstem Beigeordnetem Maatz, Herrn Klein und Herrn Fiebig weitere Fragen aus dem Ausschuss. Hierbei geht es um die pauschale Erstattung von Personalkosten durch das Land NRW im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen, die anstehende Schließung des Hallenbades, die Darstellung von internen Leistungsverrechnungen, die Kosten für die ITK sowie Kosten für Unterhaltsvorschüsse.

 

Die Erstattung von Personalkosten durch das Land im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen erfolge pauschal. Eine konkrete Zuordnung auf Personen sei nicht möglich. Jedoch sei vorgesehen, den Bereich mit mehr Personal auszustatten, um die Aufgabenerfüllung sicherstellen zu können.

Die Darstellung unterschiedlicher Werte bei internen Leistungsverrechnungen werde noch geprüft. Das Ergebnis werde der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Mit der ITK werde derzeit eine Neufassung des Preisbildungsmodells verhandelt. Hierbei spiele der mögliche Beitritt der Stadt Mönchengladbach eine Rolle. Sollte dieser Beitritt erfolgen, sei eine Verringerung des Meerbuscher Kostenanteils zu erwarten, der sich jedoch frühestens im Jahr 2017 bemerkbar mache.

Der geringe Erstattungsanteil für Unterhaltsvorschüsse sei auf die mangelnde Zahlungsfähigkeit der betroffenen Kindsväter zurückzuführen.

 

Des Weiteren führt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Staudinger-Napp aus, dass die Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes im Entwurf vorliegen und in ihrer Endfassung Anfang 2016 den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden können. Insofern können sie für den Haushalt 2016 noch nicht relevant sein.

 

Der Vorschlag, Hunde zukünftig mit Steuermarken auszustatten, werde noch geprüft.