Sitzung: 12.11.2015 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BM/0305/2015
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weist die Anregungen gem. § 24 GO NRW als unzulässig zurück.
Die Ratsherren Staudinger-Napp und Müller verlassen aus Protest gegen die Bürgeranregung den Sitzungssaal und nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage , dass sie durch die Regelungen der Gemeindeordnung rechtlich verpflichtet gewesen sei, die Bürgeranregung auf die Tagesordnung zu setzen. Einer weitergehende Beratung findet nicht statt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig