Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weist die Anregungen gem. § 24 GO NRW als unzulässig zurück.

 


Die Ratsherren Staudinger-Napp und Müller verlassen aus Protest gegen die Bürgeranregung den Sitzungssaal und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

 

Auf Nachfrage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage , dass sie durch die Regelungen der Gemeindeordnung rechtlich verpflichtet gewesen sei, die Bürgeranregung auf die Tagesordnung zu setzen. Einer weitergehende Beratung findet nicht statt. 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig