Frau Maas erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2016 keine Änderung in der Höhe des Budgets für die Geschäftsaufwendungen des Integrationsrats vorsähe und dass sie selbst, aufgrund der Ausnahmesituation, keine Diskussionsfähigkeit im Zusammenhang mit den Haushaltstellen für die Flüchtlingshilfe sähe. Sie führt weiter aus, dass die Finanzierung durch das Land, trotz Erhöhung der Pauschale, nicht kostendeckend erfolge.

 

Herr Meffert erklärt, dass die Finanzierung des 24-Stunden-Wachdienstes in den Asylbewerberheimen sinnvoll sei, um Ruhe in den Unterkünften zu gewährleisten und zudem eine solche Betreuung bei einer Bewohneranzahl von mehr als 60 Personen durch die Brandschutzverordnung des Rhein-Kreises Neuss bestimmt sei.

 

Zum Haushaltsentwurf 2016 werden keine Anträge gestellt.