Herr Trapp berichtet über ein Anschreiben der Bewohner der Kemperallee, das 20 von 21 Bewohnern unterschrieben haben. In diesem Schreiben haben die Anwohner ihre Meinung zum beabsichtigten Ausbau geäußert. Herr Trapp gehe deshalb davon aus, dass die in der Bürgeranhörung am 29.09.2015 angekündigte schriftliche Befragung der Bürger entfallen könne.

 

Die Ausschussmitglieder sind einhellig der Meinung, dass der Antrag der UWG-Fraktion zurückgestellt und bei der Beratung zum Ausbau der Kemperallee wieder auf die Tagesordnung genommen werden solle.

 

Dieser Auffassung schloss sich die Vertreterin der UWG-Fraktion, sachkundige Bürgerin Brors, an.

 

Ratsherr Meffert ist der Meinung, dass es besser sei, wenn zukünftig die Bürgeranhörungen nur mit einem zuvor vom Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Entwurf durchzuführen. Andernfalls führe das, wie im Fall Kemperallee, zu Verwirrung bei den Bürgern.

 

Diese Meinung teilt Ratsherr Peters nicht. Die Vorstellung unterschiedlicher Varianten habe möglicherweise kritische Anmerkungen und hilfreiche Einwendungen der Bürger zur Folge, die die Entscheidung für eine Variante beeinflussen könne.

 

Ratsherr Gabernig erinnert daran, dass der Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 02.09.2015 die Variante 1 beschlossen hat. In die Bürgeranhörung sollten jedoch die anderen Varianten mit eingebracht werden. Diese Vorgehensweise befürwortet er.

 

Ratsfrau Niegeloh spricht sich für eine bessere Einbindung der Bürger im Vorfeld einer Planung aus. Dieses sei einfacher zu handhaben, als im Nachhinein auf Zustimmung und Verständnis zu hoffen.

 

Ausschussvorsitzender Jürgens sieht es als Aufgabe des Bau- und Umweltausschusses als ein Organ der parlamentarischen Demokratie an, eine Entscheidung bzgl. der Ausbauvarianten zu treffen, um eine Irreführung der Bürger zu vermeiden.