Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die II. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung (Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD		8
FDP	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	-	-
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	37	8

 

Der Rat beschließt weiterhin die III. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 16,75 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,03 % zu beschließen. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Das geänderte Wahlverhalten der Menschen müsse berücksichtigt werden und es seien in den Vorberatungen nicht alle Handlungsoptionen untersucht worden. Mittelfristig müsse eine neue Lösung gefunden werden. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ergänzt, dass die Kommunalakademie des Städte- und Gemeindebundes NRW Beratungen in Fragen der Gebührengestaltung und der Ausformulierung von Gebührensatzungen anbiete. Sie empfehle, diese Beratung in Anspruch zu nehmen.

Ratsherr Gabernig erklärt, aus gleichgelagerten Gründen könne auch die FDP nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD		8
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	-	-
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	32	13