Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Bürgermeisterin, mit dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfebearbeitung für die Bediensteten der Stadt Meerbusch durch den Rhein-Kreis Neuss ab dem 01.04.2016 abzuschließen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die hierdurch entstehenden Kosten von rd. 25.000 € (ca. 1.200 Fälle / Fallpauschale 21,-- €) im Haushalt des Jahres 2016 ff. zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage.

 

Für ihre Fraktionen erklären Ratsherr Damblon, Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsherr Rettig ihre Zustimmung und begrüßen diesen Schritt zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig