Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber und Flüchtlinge nehme immer  weiter zu. Die offiziellen Prognosen des BMI vom 20.08.2015 gingen nach wie vor von insgesamt 800.000 Menschen aus, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, tatsächlich dürfte die Anzahl jedoch deutlich höher sein.

In NRW seien per 15.10.2015 insgesamt 63.740 Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt worden, davon würden 81% der Plätze in Notunterkünften in Schulen, Turnhallen, Zelten pp., nur 19% in Regeleinrichtungen vorgehalten. Diese Zahlen würden die Not der Kommunen unterstreichen, in der Kürze der Zeit Regeleinrichtungen zu schaffen. Aufgrund der hohen Anzahl der Zuweisungen gingen bereits Kommunen dazu über, auch kommunale Zuweisungen in Turnhallen unterzubringen.

Im Verfahren der Registrierung der Flüchtlinge sei zwischenzeitlich eine Änderung erfolgt. Während bisher die Registrierung in der Notunterkunft erfolgt sei, würden die Flüchtlinge jetzt mit Bussen nach Köln gebracht und dort registriert. Von dort aus würden die Flüchtlinge teilweise auf andere Standorte verteilt, ein Teil komme wieder zurück nach Meerbusch, der Bestand würde durch neue Flüchtlinge aufgefüllt. 

In Meerbusch seien 2012 24 Flüchtlinge, in 2013 61 und 2014 112 Flüchtlinge aufgenommen worden. In 2015 seien bisher 764 Flüchtlinge aufgenommen worden. Ausgehend von geschätzten 1,4 Mio. Zuwanderungen in den nächsten 12 Monaten müssten in Meerbusch 960 Flüchtlinge pro Jahr, demnach  80 Flüchtlinge pro Monat aufgenommen werden.

Aufgrund verstärkter Registrierung in Verbindung mit steigenden Zuwanderungen sei ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Zuweisungen zu befürchten. Insofern arbeite die Verwaltung derzeit an einer Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes. Aktuell bestehe eine Reserve von 200 Plätzen.

Entgegen der bisherigen Aussage, dass Plätze in Notunterkünften mit einem Faktor von 1,3 berechnet würden – dies hätte zu einem rechnerischen Plus von 180 Plätzen geführt- gelte diese Regelung nur für Erstaufnahmeeinrichtungen. 

Bei der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes solle möglichst auf die Inanspruchnahme weiterer Sporthallen verzichtet und die Sporthallen am Städt. Mataré-Gymnasium und am Städt. Meerbusch-Gymnasium nach Ablauf der vereinbarten Frist wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob dies gelingt. Des Weiteren solle auf eine dezentrale Unterbringung und Vermeidung überproportionaler Inanspruchnahme einzelner Stadtteile geachtet werden.

 

Durch die bevorstehende Anmietung von Räumlichkeiten im Pfarrheim in Strümp können 60 Plätze geschaffen werden.

Als Ergebnis eines Termins mit der Schulkonferenz der Städt. Barbara-Gerretz-Schule habe diese zugestimmt, die Räume an der Fröbelstraße bereits vorzeitig aufzugeben, der Unterrichtsbeginn nach den Weihnachtsferien solle am Standort der Hauptschule erfolgen. Die Kurzfristigkeit der Aufgabe stelle die Schule vor eine große Herausforderung und sie sei, so die Bürgermeisterin, dankbar, dass die Schule durch den vorzeitigen Umzug Unterbringungskapazität bereitstelle. Die Schule nebst Turnhalle könne für 210 Personen entweder als Notunterkunft oder als Regeleinrichtung bis Ende Februar 2016 hergerichtet werden.

Die Verhandlungen mit den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften würden fortgeführt.

Die Grundstücke, die die Stadt veräußern wolle, seien zwischenzeitlich vom Gutachterausschuss des Rhein-Kreises Neuss bewertet worden, die Grunderwerbskosten seien den Wohnungsbaugesellschaften mitgeteilt worden. Die Gebäudegrundrisse für die jeweiligen Neubauvorhaben sollen so konzipiert werden, dass zunächst eine Nutzung als Flüchtlingswohnheim, später als Sozialwohnungen möglich ist. Die Gebäude sollen mit Förderung des Landes – 1. Förderweg – errichtet und für eine Dauer von 10 Jahren von der Stadt zu den Konditionen des sozialen Wohnungsbau angemietet werden. Insgesamt sollen dadurch Plätze für 320 Flüchtlinge geschaffen werden.

Weitere Planungen beträfen u.a. die Schaffung von rd. 400 Plätzen durch Modularbauten sowie die Nutzung eines zum Kauf angebotenen Gebäudes. Die Verwaltung erarbeite derzeit einen Vorschlag, über den der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2015 anstelle des Rates entscheiden solle.

Die Stadt erfahre derzeit eine große Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer. Die bisher als Kleiderkammer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ließen jeweils nur eine temporäre Nutzung zu. Nunmehr bietet sich eine Anmietung der Räume der ehemaligen Postfiliale im Stadtteil Osterath mit einer Fläche von rd. 300 qm zu einem günstigen Mietpreis an. Der neugegründete Verein „Meerbusch hilft“ sei bereit, die Räume anzumieten, wenn die Stadt die Warmmiete trage.

Auf Nachfrage erklären alle Fraktionen ihr Einverständnis zur Gewährung eines Geschäftskostenzuschusses an den Verein „Meerbusch hilft“.

Anmerkung des Schriftführers:

Die Warmmiete für das Gebäude beträgt 1.300 €/Monat.

In der anschließenden Diskussion begrüßen Vertreter aller Fraktionen die vorgestellte weitere Vorgehensweise.