Herr Heinz Vieten, 2. Vorsitzender des Gartenbauvereins Büderich, nimmt Bezug auf die in der Diskussion befindliche Planungsvariante des Grundstückes „Düsseldorfer Straße“ mit Sozialwohnungen, die zunächst zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen. Er gibt hierzu ein ablehnendes Votum des Vereins ab und bittet um ergebnisoffene Prüfung von Realisierungsmöglichkeiten an anderer Stelle. Zudem seien die Pächter bereit, die gepachteten Grundstücke von der Stadt Meerbusch käuflich zu erwerben, was zu einer stattlichen Einnahme im Haushalt führen würde. Ein solcher Bau passe nicht zur Struktur der Siedlung.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass der Appell vernommen worden sei. Fakt sei jedoch, dass eine Vielzahl von Menschen unterzubringen sei. Hierfür stünden aufgrund des derzeitig gültigen Planungsrechts nur wenige Grundstücke kurzfristig zur Verfügung, zu diesen gehöre auch das Grundstück an der Düsseldorfer Straße.

Herr Cüneyt Özcan weist daraufhin, dass 9 von 11 Anwohnern, die gleichzeitig auch Pächter der städtischen Grundstücke wären, direkt am Neubauvorhaben wohnen würden. Ihnen würde faktisch der Garten weggenommen. Insofern seien Probleme vorprogrammiert. Es gelte eine Balance zu finden zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Flüchtlinge bzw. der Stadt. Er frage sich auch, wieso das Grundstück nun auf der Prioritätenliste oben stehe und wie es zu dieser Wende kam. Die positive Stimmung würde kippen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert nochmals die prekäre Situation, die bundesweit bestehe. Es gelte eine Vielzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Meerbusch habe, im Gegensatz zu anderen Kommunen eben keine geeigneten Unterkünfte zur Verfügung. Andere Städte könnten auf leerstehende Wohnungen, Schulen, Altenheime oder Krankenhäuser zurückgreifen, das sei vor Ort nicht der Fall. Insofern seien Alternativen zu prüfen und zu finden. Die ins Auge gefassten Grundstücke hätten auch keine andere Priorität. Es seien alle im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücke untersucht worden. Die nun genannten hätten den Vorteil, dass sie planungsrechtlich kurzfristig für eine Bebauung zur Verfügung stehen würden. Dies seien nach wie vor die Grundstücke an der Insterburger Straße (120 Plätze), an der Düsseldorfer Straße (50 Plätze), an der Moerser Straße (50 Plätze), an der Rottstraße (50 Plätze) sowie am Dicken Loch (50 Plätze). Hieran sei zu keiner Zeit etwas geändert worden.

Herr Wolfgang Kröger fragt nach, ob das Gelände des ehemaligen Bauhofs noch in Stadtbesitz ist. Sollte dies der Fall sein, warum dann dort nicht Wohnungsbau zur Flüchtlingsunterbringung oder auf dem Grundstück des geplanten Gewerberiegels an der Bahn auf dem Ostara-Gelände realisiert werde.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass der zuständige Fachausschuss für das Grundstück des ehemaligen Bauhofs einen Verkaufsbeschluss gefasst habe. Der Ausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Frage der Vermarktung befassen. Das Grundstück direkt an der Bahn sei als Gewerbegrundstück ausgewiesen, so dass es einer B-Plan-Änderung bedürfe, zudem sei die Lärmsituation direkt an der Bahntrasse dann zu prüfen. Sie erklärt weiterhin, dass das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern ein Dauerthema bleibe und noch weitere Unterbringungsvarianten zu prüfen seien.

Herr Thomas Steinforth fragt nach, ob städtischerseits eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Tennis- und Soccer Halle am Forstenberg in Lank beabsichtigt sei. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass es derzeit dahinzielende Überlegungen gebe, sich die Untersuchung aber noch im Prüfstadium befinde.

Frau Thinius, Mutter einer Schülerin der städtischen Barbara-Gerretz-Schule fragt, ob der Unterrichtsbetrieb der Schule im Gebäude der derzeitigen Hauptschule infolge von Lärmbelastungen durch Umbaumaßnahmen im Gebäude gestört würde.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage antwortet, die Frage sei auch von den Teilnehmern der Schulkonferenz gestellt worden. Als Unterrichtsräume für die Barbara-Gerretz-Schule  sollen die im rechten Teil des Gebäudes im Erdgeschoss liegenden Klassen genutzt werden. Die bisherigen Fachunterrichtsräume der Hauptschule werden im kommenden Jahr für eine Nutzung für die OGS umgebaut.  Diese Räume befänden sich allerdings im linken Gebäudeteil; beide Gebäudeteile seien durch die Aula getrennt. Da das Schulgebäude insgesamt größer sei als die Gebäudefläche von Barbara-Gerretz-Schule und Erwin-Heerich-Schule zusammen, könnte am neuen Standort das Angebot für die OGS verbessert werden.