Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das Produkt 010.111.160, Grundstücksverkehr entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite 135 – 140 zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	7

Antrag der SPD

 

Produkt                010.111.160 Allgemeiner Grundstücksverkehr

Sachkonto            78210000 Erwerb von Grundstücken

Die SPD Fraktion beantragt, den Haushaltansatz für den Erwerb von Grundstücken von 50.000€ auf 200.000€ zu erhöhen. Der Ansatz VE von 150.000€ sollen beibehalten werden.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	4	13

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Niederdellmann-Siemes begründet den Antrag der SPD Fraktion. Die Erhöhung des Haushaltsansatzes soll für den Ankauf von Grundstücken verwendet werden auf denen z.B. sozialer Wohnungsbau entwickelt werden soll.

Antrag der FDP

 

Produkt                010.111.160 Allgemeiner Grundstücksverkehr

Sachkonto            7853.0000 sonstige Baumaßnahmen

Die FDP Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz von 10.000 € für die Rodungsarbeiten am alten Bauhof, Moerser Straße, zu streichen.

Herr Gatzlik erklärt, dass dieses Geld ausschließlich für die Pflege des Grundstückes notwendig ist und nicht der Baureifmachung dient.

Die FDP Fraktion zieht den Antrag zurück.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das Produkt 090.511.010, Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite 440 – 444 zur Beschlussfassung zu empfehlen

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	7

Antrag der SPD:

Produkt                090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen,                                 GEOINFO

Sachkonto            7891.1000 Entwicklung städt. Grundstücke

Die SPD Fraktion beantragt für die Durchführung eines Investorenwettbewerbes „Bauhof“ eine Erhöhung 60.000€ von 200.000€ auf 260.000€.

Nach eingehender Diskussion, ob insbesondere die Ergebnisse der Vorlage zu TOP 15 im nicht öffentlichen Teil zu einem Meinungsbild beitragen könne, wird der Antrag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss durch die SPD eingebracht.

 

Antrag der FDP

Produkt:      090.511.010        Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen

Sachkonto:  7891.0000 Entwicklung städt. Grundstücke

Die FDP Fraktion beantragt die Reduzierung um 233.000€ von 333.000€ auf 100.000€ bei der Entwicklung von städtischen Grundstücken die Barbara-Gerretz-Schule und Umgebung sowie den Schwimmbadpark betreffend.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Grüne		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	2	15

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Fiebig stellt klar, dass sich der Antrag auf die Summe bezieht, die in den Erläuterungen zum Haushaltsansatz aufgeführt ist.

Diese Zahl ist jedoch irrtümlich falsch aufgenommen worden. Maßgeblich ist die Zahl, die im Haushaltsblatt 442 steht.

Antrag der FDP

Produkt:      090.511.010        Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen

Sachkonto:  5431.0000

Die FDP Fraktion beantragt die Reduzierung der Geschäftsaufwendungen um 180.000€ von 200.000€ auf 20.000€.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Grüne		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	2	15

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Aktiven:

Produkt:      090.511.010        räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen

Sachkonto:  5431.0000  Untertunnelung Haus Meer

Die Fraktion die Aktiven beantragen eine Erhöhung der Geschäftsaufwendungen um 90.000€ von 120.000 auf 210.000€, da zunehmender Pendlerverkehr eine Untertunnelung des Bahnüberganges Haus Meer nötig macht.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Grüne		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:		17

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Anträge der FDP und der UWG

Produkt:         090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen

Sachkonto:     7852.000

Die FDP Fraktion, ebenso wie die UWG Fraktion, beantragt die Streichung der Haushaltsmittel, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 281 und der K9n stehen

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 8 )		8
SPD          ( 3 )		3
FDP           ( 2 )	2
Grüne        ( 2 )		2
UWG          ( 1 )	1
DIE LINKE und Piratenpartei   (1)	1
Gesamt:     ( 17 )	4	13

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen

090.511.010                  Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen

Sachkonto:           7891.1000 Entwicklung städtischer Grundstücke

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung auf 120.000€, da sie nicht davon ausgehen, dass eine Überplanung des Geländes der Barbara-Gerretz-Schule / Feuerwehr in Meerbusch-Osterath schon im Jahre 2016 möglich ist.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP			2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	11	4	2

Frau Steffens erläutert, dass der Ansatz zur Beauftragung von Fachbüros notwendig ist.

Die Beauftragungen der Büros sollen nach Ende des Wettbewerbsverfahrens erfolgen. Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnissen soll dann zügig mit der Bauleitplanung begonnen werden. Es wird von einer Verfahrensdauer von ca. 3 Jahren ausgegangen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das Produkt 100.511.010, Bodenordnung entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite 459 - 462 mit der Änderung zur Beschlussfassung zu empfehlen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	7

 

 

Antrag der FDP

100.511.010                Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO

Sachkonto            78210000 Bodenordnung

Die FDP Fraktion beantragt den Ansatz 2016 für Kosten im Zusammenhang mit der K9n zu streichen.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	4	13

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das Produkt 100.521.010, Bauaufsicht entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite 465 – 468 zur Beschlussfassung zu empfehlen

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP		2
Grüne	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	10	7

Herr Peters fragt nach der Auswertung der Recherche zu Bußgeldern. Dies sei im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 beschlossen worden. Er bittet diese der Niederschrift beizufügen.

Anmerkung der Schriftführerin: Die beigefügte Auswertung ist seinerzeit im Haupt- und Finanzsauschuss zu den Haushaltsberatungen 2015 inhaltlich vorgetragen worden.

Herr Schoenauer und Herr Peters fragen nach der Höhe der Kosten für den ÖPNV.

Herr Fiebig erklärt, dass die Seite 569 im Haushalt aus dem Vorjahr übernommen worden sei, da die Kosten bisher immer in diesem Bereich lagen.

Herr Trapp ergänzt, dass die strategische Entscheidung im Bauausschuss liegen würde und die finanzielle Entscheidung im Ausschuss für Planungen und Liegenschaften. Es könnte hier lediglich das Finanzielle beschlossen werden.

Er erklärt auch, dass die genauen Kosten nicht genau zu beziffern sind, da die Rheinbahn diese am Ende eines Jahres mitteilt.

Es wird sich darauf geeinigt den Tagesordnungspunkt 9.1 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der ÖPNV – Nachtlinie der U76 vorzuziehen.

Beschluss:

In Ergänzung zu den bereits gefassten Beschlüssen zum Thema Verbesserungen beim ÖPNV ist neben der Taktverdichtung der U 76 in der Zeit bis 21 Uhr eine weitere Verbesserung auf dieser Linie vorzunehmen.

Es wird eine zusätzliche Linie der U 76 gegen 1.20 Uhr nachts ab Düsseldorf Hbf bis Krefeld eingerichtet.

Die voraussichtlichen Kosten für die Stadt Meerbusch dürften nach Berechnung unserer Fraktionen ca. 8.000 € zusätzlich betragen.

Mit dieser zusätzlichen Linie wird den Fahrgästen, die am Düsseldorfer Hauptbahnhof mit den letzten Fernzügen eintreffen, noch die Möglichkeit der Weiterfahrt nach Meerbusch / Krefeld ermöglicht. Die Stadt Krefeld hat bereits beschlossen, eine solche Verbindung einzurichten und mitzufinanzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Rheinischen Bahngesellschaft, der Stadt Düsseldorf und der Stadt Krefeld über die weitere Verbesserung des ÖPNV ins Meerbuscher Stadtgebiet bis nach Krefeld zu verhandeln.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	3
FDP	2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16		1

Herr Trapp erklärt, dass man zum einen die Taktverdichtung in der Zeit von 19:00 – 21:00 Uhr von jetzt 30 auf 20 Minuten betrachten muss und zum andere den Wunsch einer weitere Bahn nachts.

In beiden Fällen gab es zunächst Probleme, doch die Stadt Krefeld habe dieser Regelung zwischenzeitlich zu gestimmt.

In Absprache mit der Rheinbahn kann die Taktverdichtung und die zusätzliche Bahn voraussichtlich im Herbst 2016 eingeführt werden.

Zurzeit können die Anschlüsse am Haus Meer nicht nahtlos gewährleistet werden; es entstehen Wartezeiten.

Derzeit wartet man auf eine Rückmeldung der Stadt Krefeld, um dieses Loch zu schließen und eine Anbindung an Lank zu gewährleisten.

Herr Peters bittet um das Schreiben, das von Seiten der Verwaltung an das Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Düsseldorf versendet worden ist.

Dieses wird der Niederschrift beigefügt.