Sitzung: 17.11.2015 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dem
Haupt- und Finanzausschuss das Produkt 010.111.160, Grundstücksverkehr
entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite 135 – 140 zur Beschlussfassung zu
empfehlen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
|
3 |
|
FDP
|
|
2 |
|
Grüne
|
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt: |
10 |
7 |
|
Antrag der SPD
Produkt 010.111.160
Allgemeiner Grundstücksverkehr
Sachkonto 78210000
Erwerb von Grundstücken
Die SPD Fraktion beantragt, den Haushaltansatz für den Erwerb von
Grundstücken von 50.000€ auf 200.000€ zu erhöhen. Der Ansatz VE von 150.000€
sollen beibehalten werden.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
3 |
|
|
FDP
|
|
2 |
|
Grüne
|
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt: |
4 |
13 |
|
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Niederdellmann-Siemes begründet den Antrag der SPD Fraktion.
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes soll für den Ankauf von Grundstücken
verwendet werden auf denen z.B. sozialer Wohnungsbau entwickelt werden soll.
Antrag der FDP
Produkt 010.111.160
Allgemeiner Grundstücksverkehr
Sachkonto 7853.0000
sonstige Baumaßnahmen
Die FDP Fraktion beantragt, den Haushaltsansatz von 10.000 € für
die Rodungsarbeiten am alten Bauhof, Moerser Straße, zu streichen.
Herr Gatzlik erklärt, dass dieses Geld ausschließlich für die
Pflege des Grundstückes notwendig ist und nicht der Baureifmachung dient.
Die FDP Fraktion zieht den Antrag zurück.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das
Produkt 090.511.010, Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend
dem Entwurf des Haushaltes Seite 440 – 444 zur Beschlussfassung zu empfehlen
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
|
3 |
|
FDP
|
|
2 |
|
Grüne
|
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt: |
10 |
7 |
|
Antrag
der SPD:
Produkt 090.511.010
Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen, GEOINFO
Sachkonto 7891.1000
Entwicklung städt. Grundstücke
Die SPD Fraktion
beantragt für die Durchführung eines Investorenwettbewerbes „Bauhof“ eine
Erhöhung 60.000€ von 200.000€ auf 260.000€.
Nach eingehender
Diskussion, ob insbesondere die Ergebnisse der Vorlage zu TOP 15 im nicht
öffentlichen Teil zu einem Meinungsbild beitragen könne, wird der Antrag zur
Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss durch die SPD eingebracht.
Antrag
der FDP
Produkt: 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen
Sachkonto: 7891.0000 Entwicklung städt. Grundstücke
Die FDP Fraktion
beantragt die Reduzierung um 233.000€ von 333.000€ auf 100.000€ bei der
Entwicklung von städtischen Grundstücken die Barbara-Gerretz-Schule und
Umgebung sowie den Schwimmbadpark betreffend.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
2 |
|
|
Grüne |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt:
|
2 |
15 |
|
Somit ist der
Antrag abgelehnt.
Herr Fiebig stellt
klar, dass sich der Antrag auf die Summe bezieht, die in den Erläuterungen zum
Haushaltsansatz aufgeführt ist.
Diese Zahl ist
jedoch irrtümlich falsch aufgenommen worden. Maßgeblich ist die Zahl, die im
Haushaltsblatt 442 steht.
Antrag
der FDP
Produkt:
090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen
Sachkonto: 5431.0000
Die FDP Fraktion
beantragt die Reduzierung der Geschäftsaufwendungen um 180.000€ von 200.000€
auf 20.000€.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
2 |
|
|
Grüne |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt:
|
2 |
15 |
|
Somit ist der
Antrag abgelehnt.
Antrag
der Aktiven:
Produkt: 090.511.010 räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen
Sachkonto: 5431.0000 Untertunnelung Haus Meer
Die Fraktion die
Aktiven beantragen eine Erhöhung der Geschäftsaufwendungen um 90.000€ von
120.000 auf 210.000€, da zunehmender Pendlerverkehr eine Untertunnelung des
Bahnüberganges Haus Meer nötig macht.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
|
2 |
|
Grüne |
|
2 |
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt:
|
|
17 |
|
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Anträge
der FDP und der UWG
Produkt: 090.511.010 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen
Sachkonto: 7852.000
Die FDP Fraktion,
ebenso wie die UWG Fraktion, beantragt die Streichung der Haushaltsmittel, die
im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 281 und der K9n stehen
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU ( 8 ) |
|
8 |
|
SPD ( 3 ) |
|
3 |
|
FDP ( 2 ) |
2 |
|
|
Grüne ( 2 ) |
|
2 |
|
UWG ( 1 ) |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei
(1) |
1 |
|
|
Gesamt:
( 17 ) |
4 |
13 |
|
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Antrag
der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen
090.511.010 Räumliche Planung und
Entwicklungsmaßnahmen
Sachkonto: 7891.1000
Entwicklung städtischer Grundstücke
Die Fraktionen CDU
und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen die Reduzierung der
Verpflichtungsermächtigung auf 120.000€, da sie nicht davon ausgehen, dass eine
Überplanung des Geländes der Barbara-Gerretz-Schule / Feuerwehr in
Meerbusch-Osterath schon im Jahre 2016 möglich ist.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
|
|
2 |
Grüne |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt:
|
11 |
4 |
2 |
Frau Steffens
erläutert, dass der Ansatz zur Beauftragung von Fachbüros notwendig ist.
Die Beauftragungen
der Büros sollen nach Ende des Wettbewerbsverfahrens erfolgen. Auf Grundlage
der Wettbewerbsergebnissen soll dann zügig mit der Bauleitplanung begonnen
werden. Es wird von einer Verfahrensdauer von ca. 3 Jahren ausgegangen.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das
Produkt 100.511.010, Bodenordnung entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite
459 - 462 mit der Änderung zur Beschlussfassung zu empfehlen
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
|
3 |
|
FDP
|
|
2 |
|
Grüne
|
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt: |
10 |
7 |
|
Antrag
der FDP
100.511.010 Räumliche Planung und Entwicklung,
GEOINFO
Sachkonto 78210000
Bodenordnung
Die FDP Fraktion
beantragt den Ansatz 2016 für Kosten im Zusammenhang mit der K9n zu streichen.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
|
3 |
|
FDP
|
2 |
|
|
Grüne
|
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt: |
4 |
13 |
|
Somit ist der
Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Planung und Liegenschaften beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss das
Produkt 100.521.010, Bauaufsicht entsprechend dem Entwurf des Haushaltes Seite
465 – 468 zur Beschlussfassung zu empfehlen
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD
|
|
3 |
|
FDP
|
|
2 |
|
Grüne
|
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
Gesamt: |
10 |
7 |
|
Herr
Peters fragt nach der Auswertung der Recherche zu Bußgeldern. Dies sei im Zuge
der Haushaltsberatungen 2015 beschlossen worden. Er bittet diese der
Niederschrift beizufügen.
Anmerkung
der Schriftführerin: Die beigefügte Auswertung ist seinerzeit im Haupt- und
Finanzsauschuss zu den Haushaltsberatungen 2015 inhaltlich vorgetragen worden.
Herr Schoenauer und
Herr Peters fragen nach der Höhe der Kosten für den ÖPNV.
Herr Fiebig
erklärt, dass die Seite 569 im Haushalt aus dem Vorjahr übernommen worden sei,
da die Kosten bisher immer in diesem Bereich lagen.
Herr Trapp ergänzt,
dass die strategische Entscheidung im Bauausschuss liegen würde und die
finanzielle Entscheidung im Ausschuss für Planungen und Liegenschaften. Es
könnte hier lediglich das Finanzielle beschlossen werden.
Er erklärt auch,
dass die genauen Kosten nicht genau zu beziffern sind, da die Rheinbahn diese
am Ende eines Jahres mitteilt.
Es wird sich darauf
geeinigt den Tagesordnungspunkt 9.1 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/DIE
GRÜNEN zur Verbesserung der ÖPNV – Nachtlinie der U76 vorzuziehen.
Beschluss:
In Ergänzung zu den bereits gefassten Beschlüssen
zum Thema Verbesserungen beim ÖPNV ist neben der Taktverdichtung der U 76 in
der Zeit bis 21 Uhr eine weitere Verbesserung auf dieser Linie vorzunehmen.
Es wird eine zusätzliche Linie der U 76 gegen 1.20
Uhr nachts ab Düsseldorf Hbf bis Krefeld eingerichtet.
Die voraussichtlichen Kosten für die Stadt
Meerbusch dürften nach Berechnung unserer Fraktionen ca. 8.000 € zusätzlich
betragen.
Mit dieser zusätzlichen Linie wird den Fahrgästen,
die am Düsseldorfer Hauptbahnhof mit den letzten Fernzügen eintreffen, noch die
Möglichkeit der Weiterfahrt nach Meerbusch / Krefeld ermöglicht. Die Stadt
Krefeld hat bereits beschlossen, eine solche Verbindung einzurichten und
mitzufinanzieren.
Die
Verwaltung wird beauftragt mit der Rheinischen Bahngesellschaft, der Stadt
Düsseldorf und der Stadt Krefeld über die weitere Verbesserung des ÖPNV ins
Meerbuscher Stadtgebiet bis nach Krefeld zu verhandeln.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
1 |
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Grüne |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
|
Gesamt:
|
16 |
|
1 |
Herr
Trapp erklärt, dass man zum einen die Taktverdichtung in der Zeit von 19:00 –
21:00 Uhr von jetzt 30 auf 20 Minuten betrachten muss und zum andere den Wunsch
einer weitere Bahn nachts.
In
beiden Fällen gab es zunächst Probleme, doch die Stadt Krefeld habe dieser
Regelung zwischenzeitlich zu gestimmt.
In
Absprache mit der Rheinbahn kann die Taktverdichtung und die zusätzliche Bahn
voraussichtlich im Herbst 2016 eingeführt werden.
Zurzeit
können die Anschlüsse am Haus Meer nicht nahtlos gewährleistet werden; es
entstehen Wartezeiten.
Derzeit
wartet man auf eine Rückmeldung der Stadt Krefeld, um dieses Loch zu schließen
und eine Anbindung an Lank zu gewährleisten.
Herr
Peters bittet um das Schreiben, das von Seiten der Verwaltung an das Amt für
Verkehrsmanagement der Stadt Düsseldorf versendet worden ist.
Dieses
wird der Niederschrift beigefügt.