Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

Daneben informiert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage den Rat der Stadt über weitere 3 Punkte.

Flachstartverfahren und Routenführung

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass nunmehr für den 4.2.2016 zu einem weiteren Termin der Konsensrunde eingeladen worden sei. In einem persönlichen Gespräch mit dem Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf, Herr Dr. Dohm, sei vereinbart worden, dass der Flughafen und die DFS gemeinsam mit einem Vertreter der Lufthansa in einer Ratssitzung zu den Themenstellungen vortrage. Dies solle voraussichtlich in der Sitzung am 25. Februar 2016 erfolgen.

Beseitigung des Bahnübergangs Osterath

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage teilt mit, dass ein erneutes Abstimmungsgespräch auf Einladung des Bauministeriums stattgefunden habe. Nach dem dort einvernehmlich mit allen Projektbeteiligten besprochenen Projektablauf solle die Anmeldung der Sperrpause in 2017 erfolgen, 2019 solle Baubeginn des DB-Bauwerkes durch die DB Netze AG beginnen. Im Jahre 2021 sei Baubeginn für die Errichtung des Troges durch Landesbetrieb NRW mit Fertigstellung im Jahre 2022. Der städtische Kostenanteil reduziere sich voraussichtlich auf 3 Mio. € auf Basis der fortgeschriebenen Kostenberechnung und aufgrund veränderter Kostenverteilung zwischen Straßen NRW und der Stadt Meerbusch.

Durchführung der Bundesfachplanung

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert, dass am 30.11.2015 ein Gespräch mit Vertretern der Bundesnetzagentur zur anstehenden Bundesfachplanung stattgefunden habe.

Inhalt der Bundesfachplanung sei die Überprüfung der Raumverträglichkeit, deren Umweltverträglichkeit und sonstiger Belange und die Festlegung der Trassenkorridore. Die Konverterstandorte seien zwar Bestandteil der gesamten HGÜ-Leitungen, diese würden aber nicht in der Bundesfachplanung sondern in einem gesonderten Verfahren - Planfeststellungsverfahren oder Verfahren nach BImSchV – festgelegt. Dennoch erfolge im Rahmen der Bundesfachplanung eine Betrachtung des Konverters, ob unüberwindbare Hindernisse für das Vorhaben vorliegen. An der Antragskonferenz am 11. und 12.1.2016 nähmen seitens der Stadt der Techn. Beigeordnete sowie die Bereichsleiter Recht und Umwelt teil.