Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, den kriminalpräventiven Rat um Vertreter der Fraktionen zu ergänzen. Über die Arbeit des kriminalpräventiven Rates ist einmal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Die Geschäftsordnung wird zur Kenntnis genommen.


Bürgermeisterin Mielke-Westerlage nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und stellt dar, dass im Jahre 2011 die Erweiterung des Wirkungskreises des kriminalpräventiven Rates erfolgt sei. Grund war insbesondere die steigende Zahl von Eigentumsdelikten, hier insbesondere die Wohnungseinbrüche. Ziel sei es nunmehr, die Besetzung des kriminalpräventiven Rates zu erweitern und der Arbeit durch eine Geschäftsordnung Struktur zu geben.

Ratsherr Peters führt aus, dass seine Fraktion die Alternative bevorzuge und eine Beratung des Themenkreises im Ausschuss sähe. Ratsherr Staudinger-Napp erklärt, es wäre richtig ein Erfolgsmodell wiederzubeleben, alle gesellschaftlichen Gruppen müssten beteiligt werden. Ratsherr Rettig sieht im Beschlussvorschlag und der Alternative keinen Widerspruch, beides wäre möglich. Ratsherr Eimer sieht diesen Arbeitskreis in einer  Lenkungsfunktion von dem Impulse ausgehen müssten. Ratsherr Damblon unterstützt den Verwaltungsvorschlag weist aber auch daraufhin,  dass derartige Arbeitskreise nicht überhand nehmen dürften, da die zeitliche Beanspruchung der Beteiligten heute schon sehr hoch sei. Der kriminalpräventive Rat könne aber Maßnahmen konkret erarbeiten, wichtig sei auch, dass er offen an allen Themen arbeite und nicht nur die Problematik der Jugendkriminalität behandele. Auf Vorschlag von Ratsherrn Neuhausen besteht Einigkeit, dass einmal jährlich aus der Arbeit des kriminalpräventiven Rates im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss berichtet wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

2

 

Fraktion Die Aktiven

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

16

2