Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die vorliegende Informationsvorlage der Verwaltung. Eine Umfrage bei Nachbarkommunen des Rhein-Kreises Neuss, der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch beim Städte- und Gemeindebund NRW habe ergeben, dass ein derartiges Verfahren bisher noch nirgends angewendet oder getestet wurde. Insofern beschreite die Stadt Meerbusch mit dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag, Musterklageverfahren zuzulassen,  juristisches Neuland. Lediglich die Stadt Düsseldorf habe im Jahre 1997 in einem Abrechnungsfall Musterklagen zugelassen, habe jedoch negative Erfahrungen gesammelt und rate daher ab.

In der nachfolgenden Diskussion begrüßen Vertreter aller Fraktionen den in der Informationsvorlage der Verwaltung aufgezeigten Weg und nehmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.