Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Informationsvorlage und verweist insbesondere auf die vom Flughafen Düsseldorf verfolgte Salamitaktik, die den Zweck verfolge letztlich eine Kapazitätserweiterung durchzusetzen. Die Verwaltung schlage daher vor, den Klageweg zu beschreiten. In einem Abstimmungstermin hätten die Bürgermeister der vom Fluglärm betroffenen Nachbarstädte mitgeteilt, ebenfalls juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgehen zu wollen.

Zum Stand des Verfahrens auf Kapazitätserweiterung sei festzuhalten, dass der Flughafen den Antrag im Februar im Ministerium gestellt habe. Da er nicht vollständig war, wurde er an den Flughafen zur Überarbeitung zurückgereicht. Der Fluglärmkommission wurde mitgeteilt, dass mit einer Offenlage der Planunterlagen vor Ende des Jahres nicht zu rechnen sei. Der eingereichte Antrag sei den Kommunen auch nicht, wie dies vom Minister als vertrauensbildende Maßnahme zugesagt war, zur Verfügung gestellt worden.

Vertreter aller Fraktionen begrüßen den von der Verwaltung aufgezeigten Weg.