Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass der Finanzplan 2015 im Haushalt 2014 ein Defizit von 5,37 Mio Euro ausgewiesen hätte. Trotz Kalkulation geringerer Einnahmen aus Einkommensteuer sei es gelungen, den Fehlbedarf um 2,1 Mio Euro auf 3,6 Mio Euro für 2015 zu reduzieren. Die Haushaltsabwicklung belegt, dass die Ansätze auskömmlich geplant seien. Stadtkämmerer Fiebig erläutert den als Tischvorlage verteilten 2. Bericht zur Finanzsituation 2015 mit Stand zum 31.08.2015.

Auf Nachfrage erläutert er, dass bei den Baumaßnahmen derzeit rd. 3,4 Mio. € abgeflossen seien, der Kontierungsbetrag sich jedoch auf rd. 10 Mio. € belaufe. Ob die kompletten 14,1 Mio. € abfließen würden, sei derzeit nicht sicher zu prognostizieren. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass es bei der Realisierung der Tiefbaumaßnahmen zu Verzögerungen gekommen sei und verweist hierzu auf die Beispiele der Straßenbaumaßnahme „Am Oberbach“ und „Kemper Allee“.

Ratsherr Damblon erklärt, dass sich an diesem Bericht zeige, dass die beschlossenen Ansätze stimmig seien und eine solide Haushaltsführung erfolge. Nach wie vor müsse die Zielsetzung sein, in dieser Legislaturperiode zu einer schwarzen Null zu kommen. Auf Nachfrage von Ratsfrau Schoppe erklärt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass die Aufwendungen für die Flüchtlinge in den Notunterkünften vom Land erstattet würden und eine erste Rate bereits in der angeforderten Höhe bezahlt wurde. Die Nachfrage von Ratsherrn Staudinger-Napp bezüglich des Standes des Verkaufs des Bauhofgeländes wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil angesprochen.