Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat die beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung des Rates

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die Beratungsvorlage. Sie informiert den Ausschuss über kleinere redaktionelle Änderungen in den §§ 2 Abs. 3 und 12 Abs. 1. Zudem erläutert sie die neuen Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung in den §§ 26 und 27, die der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW entsprächen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig