Sitzung: 02.09.2015 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Vorlage: FB1/0283/2015
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Errichtung eines 40-Meter-Mastes am Sportplatz Grüner Weg ab. Der Mobilfunkanbieter wird gebeten, nach einer anderen geeigneten Lösung für das Schließen der ermittelten Funklücke zu suchen sowie die Notwendigkeit und den Bedarf darzulegen.
Der Antrag des Mobilfunkanbieters stößt insbesondere wegen des
geplanten 40-Meter-Mastes bei allen Fraktionen auf Ablehnung. Ein Mast in
dieser Höhe scheine überdimensioniert und passe nicht in die Region. Die Frage,
wie hoch die Lichtmasten seien, von denen einer gegen den Mast ausgetauscht
werden könnte, konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.
(Anmerkung der
Schriftführerin: Die Lichtmasten sind 16 Meter hoch.)
Nach Auffassung des Ausschusses müsse es andere Möglichkeiten
geben, die Lücke in der Funkversorgung zu schließen, die im Übrigen nicht
genauer dargelegt worden sei. Als Alternativen werden der Kirchturm (34 Meter)
oder eine Höhenbegrenzung des Mastes auf etwa 20 Meter genannt. Auf Rückfrage
bestätigt die Verwaltung, dass bisher noch nicht nach Alternativen gesucht
wurde, da zunächst die grundsätzliche Entscheidung über den beantragten Mast
abzuwarten war.
Ratsfrau Niegeloh beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu
ergänzen, dass die Notwendigkeit und der Bedarf darzulegen sei. Dagegen gibt es
keine Einwände.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
1 |
|
1 |
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
16 |
0 |
1 |