Sitzung: 02.09.2015 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Vorlage: FB1/0274/2015
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu
beauftragen, die Förderung der Fahrradboxen für das Kalenderjahr 2017 erneut zu
beantragen.
Die Verwaltung weist darauf
hin, dass die Stadt Meerbusch bei der Förderung durch den VRR durchaus
berücksichtigt worden sei, nämlich für den Bau einer P+R-Anlage am Bahnhof
Osterath und für den barrierefreien Umbau von elf Bushaltestellen. Die
beantragten Fahrradboxen, seien durch den Zuwendungsgeber in ihrer Priorität
nicht hoch genug bewertet worden, um bei den begrenzt zur Verfügung stehenden
Mitteln berücksichtigt werden zu können. Die Priorität hänge nicht vom
Zeitablauf seit der Antragstellung ab, sondern von der Bewertungsziffer. Bei
einem neuen Antrag rücke Meerbusch daher nicht automatisch in der Priorität
nach oben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig