Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt nachstehende Vergaberegeln für das Bürgergeld:

 

1. Die Mittel stehen betragsmäßig nur in der im Haushalt ausgewiesenen Höhe zur Verfügung.

 

2. Die Mittel stehen zur Anschaffung von Sachen und Dienstleistungen bereit, die auf einen Bürgerwunsch zurückzuführen sind.

 

3. Anträge auf Anschaffungen und Dienstleistungen sind formlos schriftlich an die Stadtverwaltung zu richten.

 

4. Ein Anspruch auf Anschaffung oder Durchführung der Dienstleistung besteht nicht.

 

5. Vereine oder Verbände können keine Mittel beantragen, da es um ein Angebot für die nicht organisierte Bürgerschaft geht.

 

6. Die Höhe einer Einzelmaßnahme ist auf maximal 5.000 Euro beschränkt.

 

7. Die bewilligten Maßnahmen werden in der Regel durch die Stadtverwaltung durchgeführt. Wird im Ausnahmefall der Initiator der Bürgeranregung mit der Durchführung beauftragt, hat er über die verwendeten bewilligten Gelder einen einfachen Verwendungsnachweis zu erbringen.

 

8. Es ist auf eine ausgewogene Verteilung der Maßnahmen, sowohl verteilt auf das Stadtgebiet, wie auf die Art der Maßnahme zu achten.

 

9. Über die Anträge auf Zahlungen aus dem Bürgergeld und die bewilligten Summen berichtet die Stadtverwaltung mit einer Übersicht aller eingegangen Anträge dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

 


Auf Nachfrage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, welche Anträge zwischenzeitlich eingegangen sind und wo die Mittel im Haushalt des Jahres 2015 veranschlagt sind. Überwiegend ginge es um zusätzliche Dogstationen, Bänke, Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün oder Wegeausbesserungen. Ratsherr Janßen schlägt vor, dass der Ausschuss über Maßnahmen entscheiden solle, die den Höchstbetrag von 5.000 € überschreiten. Dies wird überwiegend als wenig praktikabel angesehen. Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, mit den nun zur Beschlussfassung vorliegenden Regelungen zu arbeiten und hiermit erste Erfahrungen zu sammeln.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig