Sitzung: 17.09.2015 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: ZD/0071/2015
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt nachstehende Vergaberegeln für das Bürgergeld:
1. Die Mittel stehen
betragsmäßig nur in der im Haushalt ausgewiesenen Höhe zur Verfügung.
2. Die Mittel stehen zur
Anschaffung von Sachen und Dienstleistungen bereit, die auf einen Bürgerwunsch
zurückzuführen sind.
3. Anträge auf
Anschaffungen und Dienstleistungen sind formlos schriftlich an die
Stadtverwaltung zu richten.
4. Ein Anspruch auf
Anschaffung oder Durchführung der Dienstleistung besteht nicht.
5. Vereine oder Verbände
können keine Mittel beantragen, da es um ein Angebot für die nicht organisierte
Bürgerschaft geht.
6. Die Höhe einer
Einzelmaßnahme ist auf maximal 5.000 Euro beschränkt.
7. Die bewilligten
Maßnahmen werden in der Regel durch die Stadtverwaltung durchgeführt. Wird im
Ausnahmefall der Initiator der Bürgeranregung mit der Durchführung beauftragt,
hat er über die verwendeten bewilligten Gelder einen einfachen
Verwendungsnachweis zu erbringen.
8. Es ist auf eine
ausgewogene Verteilung der Maßnahmen, sowohl verteilt auf das Stadtgebiet, wie
auf die Art der Maßnahme zu achten.
9. Über die Anträge auf Zahlungen aus dem Bürgergeld und die bewilligten Summen berichtet die Stadtverwaltung mit einer Übersicht aller eingegangen Anträge dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, welche Anträge zwischenzeitlich eingegangen sind und wo die Mittel im Haushalt des Jahres 2015 veranschlagt sind. Überwiegend ginge es um zusätzliche Dogstationen, Bänke, Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün oder Wegeausbesserungen. Ratsherr Janßen schlägt vor, dass der Ausschuss über Maßnahmen entscheiden solle, die den Höchstbetrag von 5.000 € überschreiten. Dies wird überwiegend als wenig praktikabel angesehen. Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, mit den nun zur Beschlussfassung vorliegenden Regelungen zu arbeiten und hiermit erste Erfahrungen zu sammeln.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig