Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Gemeindestraße „Oststraße“ zwischen der Witzfeldstraße und der Grünstraße in einem ersten Bauabschnitt zunächst mit Baumbeeten und Querungsmöglichkeiten auszustatten und in einem späteren zweiten Bauabschnitt grundhaft zu sanieren.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der vom Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Ausbau- und Sanierungsplanung, Bauabschnitt 1 (Anlagen 1 oder 2 oder 3 und Anlagen 4,6 und 8) eine Bürgeranhörung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Bau- und Umweltausschuss zur Fassung eines ggf. gestuften Ausbaubeschlusses wieder vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	6	0

 

 

Herr Deußen erläutert ausführlich die Beschlussvorlage und deren Anlagen.

 

In der darauf folgenden Diskussion geht es darum, ob der Bau –und Umweltausschuss zuerst einen Beschluss über die Art des Ausbaus (ein- bzw. zweistufig) fassen sollte oder ob der Beschluss erst nach der Bürgeranhörung gefasst werden soll.

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Beschluss folgendermaßen umzuformulieren:

 

Beschlussantrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der vom Bau- und Umweltausschuss vorgelegten Ausbau- und Sanierungsplanung, Bauabschnitt 1 (Anlagen 1 oder 2 oder 3 und Anlagen 4,6 und 8) eine Bürgeranhörung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Bau- und Umweltausschuss zur Fassung eines ggf. gestuften Ausbaubeschlusses wieder vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	4	9	4

 

Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt.