Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der von ihm beschlossenen Ausbau- und Sanierungsplanung (Verwaltungsvorschlag, Anlage 2, Variante 1) eine Bürgeranhörung durchzuführen. Die Varianten 2 (Anlage 3) und 3 (Anlage 4) werden auch vorgestellt. Die Ergebnisse werden im Bau- und Umweltausschuss zur Fassung eines Ausbaubeschlusses wieder vorgelegt.

 

Herr Deußen erläutert ausführlich die Beschlussvorvorlage. In der anschließenden Diskussion erklärt er, dass beispielsweise die Bäume aus Variante 2 oder 3 auch in die Variante 1 übernommen werden können. Dann würde allerdings die Breite des Gehweges auf 1,50 m verringert.

 

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt umzuformulieren:

 

Beschlussantrag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den drei von der Verwaltung vorgestellten Varianten der Ausbau- und Sanierungsplanung eine Bürgeranhörung durchzuführen. Die Ergebnisse werden im Bau- und Umweltausschuss zur Fassung eines Ausbaubeschlusses wieder vorgelegt

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	5	10	2

 

Der Antrag wird damit abgelehnt.

 

Die FDP-Fraktion regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung darum zu ergänzen, die Varianten 2 und 3 auch in der Bürgeranhörung vorzustellen. Gegen diesen Vorschlag gibt es keine Einwände.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5	2	1
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	14	2	1