Sitzung: 02.09.2015 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Vorlage: FB1/0232/2015
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss lehnt die Bürgeranregung ab und beschließt, die
Einführung eines Car-Sharing-Konzepts für Meerbusch nicht weiter zu verfolgen.
Erster
Beigeordneter Maatz berichtet über die von der Verwaltung durchgeführte
Befragung der Car-Sharing-Anbieter. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass für die
Unternehmen lediglich Ballungsräume attraktiv seien, selbst dort zögen sie sich
bereits aus den unwirtschaftlichen Randlagen zurück. Lediglich der Vertreter
der Bahn-Tochter Flinkster habe sich dahingehend geäußert, dass ein Mindestumsatz
von etwa 600 € pro Fahrzeug und Monat garantiert sein müsse, um überhaupt über
einen wirtschaftlichen Einsatz nachzudenken.
In
der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass ein Car-Sharing-Angebot mit
zwei oder drei festen Standorten für Meerbusch zwar denkbar wäre, dies
allerdings nur geringe Erfolgsaussichten habe und letztlich von der Stadt
subventioniert werden müsste. Sprecher der Fraktionen FDP, SPD, GRÜNE und
LINKE/Piraten sind der Meinung, die Stadt solle nochmals in die Prüfung eintreten
und mit den Anbietern verhandeln.
Für
den BUND als Antragsteller begründet Frau Dr. Blaum nochmals die
Bürgeranregung. Sie selbst habe dreieinhalb Monate auf ihr Auto verzichten
müssen und sich gewünscht, auf ein Car-Sharing-Fahrzeug ausweichen zu können.
Sie verweist auf andere Städte in der Größenordnung Meerbuschs, bei denen ein
entsprechendes Modell durchaus funktioniere, und rege an, mit den dort
vertretenen Anbietern nochmals Gespräche zu führen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
9 |
8 |
0 |